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Stadtautobahn Kriegsstraße

Rückbau Durlacher Allee zur Stadtstraße

Straßenumbau bei Sanierung Oststadt

Verkehrsberuhigung Oststadt

Kommunalwahl 13.6.2004 - Vergleich der Wahlprogramme

Autoverkehr

Hintergrund:

Von der seit Jahrzehnten geplanten Nordtangente abgesehen sind nahezu alle Straßenbauprojekte umgesetzt worden. In fast keiner anderen Großstadt Deutschlands kommt man so gut mit dem Auto voran wie in Karlsruhe. Die Folge sind hohe Abgas- und Lärmbelastungen in vielen Stadtteilen. Soll es weiter so gehen mit ungebremsten Autoverkehr?

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 7 behindertenfreundliche Stadt: "- bedarfsorientiert Behindertenparkplätze ausweisen."
S. 17 Innenstadt: "- verträgliche Parkplatzinitiativen für die Innenstadt unterstützen."
S. 30 Umwelt: "- eine Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft durch Kraftfahrzeuge durch eine umweltbewusste Verkehrsplanung, die Unterstützung zukunftsträchtiger Entwicklungen ( z.B. ,,Brennstoffzelle") und die Erarbeitung eines Katalogs von Maßnahmen, die bei Überschreiten der Konzentrationswerte von Luftschadstoffen einzuleiten sind."
S. 32 Verkehr: "Überregional muss Karlsruhe erreichbar bleiben. Daher lehnt die CDU ideologisch begründete Maßnahmen zur Behinderung des Autoverkehrs oder gar zur Schaffung einer autofreien Stadt ab.
- ein Gesamtverkehrskonzept für Karlsruhe mit folgenden Eckpunkten:
- eine Entlastung der Wohngebiete vom Durchgangsverkehr durch ein geschlossenes Umfahrungssystem der Stadt u.a. durch die Nordtangente und eine weitere Rheinbrücke.
- einen möglichst raschen und gezielten Lärmschutz mit Vorrang in Beiertheim/ Bulach und Knielingen schaffen.
- die Mittel für die Straßensanierung erhöhen.
- das dynamische Parkleitsystem mit Restplatzanzeige ausbauen.
- die Vorrangschaltung für die Straßenbahn beibehalten, und gleichzeitig.
- die Steuerung von Lichtsignalanlagen optimieren -- "intelligente Ampelregelung".
- weniger Verkehrsschilder.
- ein gutes Miteinander zwischen motorisiertem Individualverkehr, öffentlichem Personennahverkehr, Fußgängern und Radfahrern.
- den Schwerpunkt auf eine gute überregionale Verkehrsanbindung unserer Stadt setzen. Dazu gehört der 6-spurige Ausbau der A 5 von Frankfurt bis Basel, sowie der A 8 nach Stuttgart."

Unsere Interpretation:
Weiterhin ungebremster Ausbau der Straßen mit Priorität über den ÖV (verräterisch: "Beibehaltung" bei Vorrangschaltung contra "optimieren" bei Ampeln, sowie "Umfahrungssystem der Stadt u.a. durch die Nordtangente", "u.a."! was denn noch??). Zusammen mit dem häufigen Gebrauch des Wortes "Radweg" heißt das: mehr Platz für den Autoverkehr zu Lasten anderer, allenfalls mit Kurieren an den den Symptomen (Lärmschutz, Fahrzeugtechnik).

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 10 Individualverkehr: "Einerseits ist das Bedürfnis nach Mobilität selbstverständlich, andererseits leiden viele Menschen unter den Auswirkungen insbesondere des Autoverkehrs, der Lärm, Gestank und Stress zur Folge hat. Oberstes Ziel für sozialdemokratische Verkehrspolitik bleibt es deshalb, dafür zu sorgen, dass in einer Stadt der kurzen Wege möglichst wenig störender Verkehr entsteht."
"- werden eine zweite Rheinbrücke ebenso wie der Hardtwalddurchstich abgelehnt.
- wird die Lärmbelastung durch sinnvolle Planung verhindert und, wo nicht anders möglich, durch den Bau von Lärmschutzwänden minimiert.
- wird der Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer, vor allem der Kinder, in den Mittelpunkt gerückt. Dazu gehören die konsequente Überwachung der Verkehrsregeln und der Ausbau und die verbesserte Vernetzung des Fuß- und Radwegenetzes.
- wird die Bundestrasse 10 aus der engen Kriegsstraße West, einer Wohnstraße mit Straßenbahn und Alleecharakter, herausgenommen und eine Verkehrsführung auf ausgebauten Straßen durchgesetzt."

Unsere Interpretation:
Leichte Priorisierung des Umweltverbundes, aber kein wirklich konsequenter Wandel weg vom Auto.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 13/14: "Im Bereich des motorisierten Individualverkehrs ist darauf zu achten, dass dieser ungehindert fließen und damit die zwangsläufig mit motorisiertem Individualverkehr verbundene Belastung auf ein Minimum reduziert werden kann.
- Nachdem die Stadt und das ansässige Gewerbe die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen haben, ist der Bau des BAB-Anschlusses Nord zu verwirklichen. Zur Entlastung der Hagsfelder Wohnviertel sind L 560 und Elfmorgenbruch anzuschließen. Erforderlich bleibt daneben auch ein weiterer Autobahnanschluss zwischen Karlsruhe-Nord und Bruchsal. Hiermit verbunden sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den "Schleichwegverkehr" durch die Waldstadt, der eine erhebliche Belastung der Anwohner darstellt, künftig zu unterbinden.
- Im Zuge der dringend notwendigen Verwirklichung einer zweiten Rheinbrücke nördlich von Karlsruhe ist die Streckenführung der Nordtangente-West zu überdenken. Keinesfalls dürfen die Stadtteile Knielingen und Neureut von einer "Autobahnquerspange" durchschnitten werden.
Karlsruhe ist durch seine verkehrsgünstige Lage als Logistikstandort prädestiniert. Diese günstige Lage verschafft Karlsruhe einen weiteren wirtschaftlichen Standortvorteil."

Unsere Interpretation:
An anderer Stelle leichte Priorität auf Umweltverbund, aber hier: Autoverkehr soll ungehindert fließen. Ansonsten Themenschwerpunkt auf Nordtangente.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 9 (Langfassung) Stadtteile: "Die Herrenalber Straße zerschneidet nicht nur den Stadtteil, sie ist auch für die vielen Kinder und Jugendlichen, die täglich die Straße auf ihren Schulwegen überqueren oder am Ostendorfplatz an viel zu engen Haltestellen auf die Straßenbahn warten, ein großes Sicherheitsrisiko. Nicht zuletzt die B3-Umgehung hat zu einer deutlichen Verringerung des Verkehrsaufkommens geführt. Ein Rückbau auf zwei Spuren zwischen Battstraße und Rüppurrer Schloss würde sowohl einen flüssigen Verkehr als auch die Sicherheit unserer Kinder (breitere Fußgänger- und Radwege, verbreiterte Haltestellen) gewährleisten."
S. 12 ff. Verkehrspolitik: "In den letzten Jahren fand eine für uns GRÜNE beunruhigende Entwicklung statt: Die Ampelschaltungen wurden zu Gunsten der Autos und zu Lasten der öffentlichen Verkehrsmittel, FußgängerInnen und Radfahrerlnnen geändert. Im Herzen der City entstehen mehr und mehr Parkhäuser.
Anstatt mit neuen Straßen noch mehr Autoverkehr zu erzeugen, sind Anreize zum Umsteigen auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel nötig. Weniger Autoverkehr bedeutet bessere Luft, weniger Lärm und mehr Platz (z. B. für Grünanlagen) für die Menschen unserer Stadt. So lässt sich die Lebensqualität in Karlsruhe deutlich verbessern.
- den weiteren Umbau von großen Straßen zu menschenfreundlicheren "Stadtstraßen", z.B. Ettlinger Straße und Herrenalber Straße
- eine Tempo-Reduzierung auf Wohnstraßen, insbesondere wenn sie viel befahren werden
- den verstärkten Bau von Lärmschutzanlagen, ...
- eine Auto-Stellplatzverordnung, die zu weniger Parkplätzen führt
- keine weiteren Parkhäuser in der Innenstadt, um nicht noch mehr Autoverkehr in die Stadt zu locken
- Stellplätze für Car-Sharing im öffentlichen Raum, um dessen Verbreitung zu beschleunigen.
- erheblich stärkere Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs als bisher
- ..."

Unsere Interpretation:
Autoverkehr auf das Notwendige reduziert. Zusammen mit dem Ausbau von ÖV und Radverkehr als Alternativen Teil eines umfassenden Gesamtkonzepts.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 1 (Verkehrsteil): "Auf Karlsruher Straßen herrscht ein meist erträglicher Zustand. Dazu hat die KAL beigetragen: Der starke Ausbau und die hervorragende Gestaltung des ÖPNV haben den Drang zum eigenen Auto verringert; die KAL unterstützt fortlaufend Schritte in Richtung einer fußgänger- und radfahrerfreundlichen Stadt.
Zwei Verkehrswirkungen belasten aber auch die Karlsruherinnen und Karlsruher stark, wie die Bürgerumfragen zeigen: der Lärm (Südtangente! Reinhold-Frank-Straße!) und der "ruhende Verkehr", sprich die zugeparkten Straßen, die als Lebensraum gerade für Kinder und Jugendliche verloren gehen.
Weitere zusätzliche Fernstraßen quer durch die Gemarkung der Stadt lehnen wir ab; den Bau kleiner Ortsumgehungen, um insbesondere Vororte vom Durchgangsverkehr zu entlasten, hat die KAL unterstützt (Wolfartsweier, Grötzingen) bzw. fordern wir weiterhin (Neureut, Hagsfeld)."
S. 2: "Dazu gehören: Verkehrslenkung für ruhenden und fließenden Verkehr (z. B. durch Parkleitsystem), Übergang zwischen Verkehrsmitteln vernetzen (z. B. Park & Ride-Plätze). Maßnahmen für den Umweltverbund müssen von MIV-steuernden Maßnahmen begleitet sein. Aber keine Behinderung als Selbstzweck: Im Leerlauf tuckernde Kfz sind die größeren Schadstoffemittenten.
Prinzip: Je näher am Stadtkern (Kaiserstraße), umso unattraktiver soll der MIV sein!"
S. 5: "Kriegsstraßentunnel auch wenn die Kombilösung an der Finanzierung scheitern sollte.
B10 ab Wolfartsweirer Straße auf Südtangente verlagern.
Durchgängig Tempo 80 auf Südtangente / Lärmschutz an der Südtangente (Knielingen, Beiertheim/Bulach).
Keine Nordtangente! Keine weitere Fernverbindung auf Karlsruher Gemarkung!
Anwohnerparken auf neuer gesetzlicher Grundlage ausbauen (kleinere Teilgebiete). Regelausweisung: Anwohner parken zu jeder Zeit (für Jahresgebühr) -- Kurzzeitparker tagsüber gegen Gebühr, außerhalb der City zum Teil kostenfrei.
Tiefgaragen/Parkhäuser günstiger als oberirdisches Parken.
Keine weiteren Parkhäuser in der City!
Mehr P&R-Plätze,
Städtische Fahrzeugflotten auf emissionsarme Antriebe umstellen:"

Unsere Interpretation:
Ebenfalls ein Programm mit Schwerpunkt auf Umweltverbund und gegen Autodominanz, aber weniger konsequent als bei den Grünen, da hier konkrete Rückbaumaßnahmen von überdimensionierten Straßen fehlen.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
Ist im Programm kein Thema.

Unsere Interpretation:

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
Lebenswerte Stadt: "Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene, die Optimierung bestehender öffentlicher Verkehrseinrichtungen und die Schaffung von Lärmschutzeinrichtungen machen sie attraktiver, gezielte Geschwindigkeitskontrollen an verkehrsrelevanten Stellen sicherer."
Die Identität Karlsruhes erhalten: "Projekte wie die Nordtangende mit dem Hardtwalddurchstich, eine zweite Rheinbrücke auf Knielinger Gemarkung und die Zersiedelung des alten Flughafen lehnen Bürger für Karlsruhe und ödp ebenso ab"

Unsere Interpretation:
Priorität für den Umweltverbund ohne Details.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Heiko Jacobs

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