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Was entscheidet Kommune? Parteien Programmvergleich > Podiumsdiskussion < Kandidaten Presseschau | |
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| Impressionen vom Karlsruher Stadtgeburtstag |
Welche Bedeutung hat für Ihre Partei der Schutz der Naturflächen und innerstädtischen Freiflächen, als Erholungsflächen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen, und zur Klimaverbesserung?
Die Karlsruher Liste setzt sich auf allen Ebenen für eine Ressourcen schonende Politik ein. Wir sind der Überzeugung, dass in Karlsruhe die Belastungsgrenzen in vielen Bereichen erreicht und z.T. weit überschritten sind und daher der Schutz der Naturflächen und innerstädtischer Freiflächen absolute Priorität besitzt.
Insgesamt muss endlich netto weniger versiegelte Fläche im Flächennutzungsplan dargestellt werden.
Welche Flächen wollen Sie konkret schützen (z.B. untere Hub)?
Alle vorgeschlagenen Natura 2000-Gebiete sind zu sichern und zu entwickeln. Beim Alten Flugplatz setzen wir uns für eine Sicherung der Gesamten Fläche ein (siehe unten). Die innerstädtischen Freiflächen (z.B. Beiertheimer Feld) müssen aufgrund ihrer hohen Bedeutung für des Stadtklima (siehe unten) und ihrer wichtigen Erholungsfunktion alle erhalten bleiben. Weiter macht sich die KAL seit Jahren für das Tiefgestade bei Knielingen stark: Landwirtschaft und Grünflächen statt der geplanten Industriegebiete Knielingen West I – bis IV und Miro-Erweiterungsareal; außerdem spricht sich die KAL – ebenfalls seit Jahren – gegen die Darstellung der Wiesen südlich Neureut und der Landschaft um Palmbach herum als Wohn- bzw. Gewerbegebiete aus.
Die Entscheidung zur Frage MIRO-Erweiterung/Untere Hub war für die Karlsruher Liste eine sehr schwierige Entscheidung. Leider gab es bisher keine Mehrheit im Gemeinderat für eine Herausnahme beider Flächen (übrigens auch keiner anderen Flächen) aus dem Flächennutzungsplan, wie es nach dem Gutachten „Belastungsgrenzen von Karlsruhe“ notwendig wäre: Die FDP will die Knielinger Flächen als Industriegebiet belassen, die CDU akzeptiert eine Herausnahme der (größeren) Knielinger Fläche nur, wenn der (kleinere) Nordteil der Unteren Hub als Gewerbegebiet im FNP aufgenopmmen wird.
Die Karlsruher Liste hat sich daher für den Flächentausch entschieden, da nach unserer Auffassung die Vorteile durch den Verzicht auf die Bebauung der Industrieflächen in Knielingen in einer Gesamtgrößenordnung von 44 ha deutlich die Nachteile der Bebauung eines Teils der Unteren Hub direkt am kommenden Autobahnanschluss Nord in einer Größenordnung von 22 ha überwiegen. Unsere Entscheidung bedeutet den erstmaligen Einstieg in eine Senkung des Flächenverbrauchs in Karlsruhe. Denn bisher wurde bei jeder Änderung des Flächennutzungsplans mehr zu versiegelnde Fläche ausgewiesen.
Sowohl die CDU/FDP-Mehrheit, als auch in der Vergangenheit die SPD (hat Ansiedlungswunsch der Fa. Polynorm im Knielinger Tiefgestade mitgetragen; war früher auch beim Alten Flugplatz pro Bebauung) haben eine flächenschonendere Politik verhindert.
Ein Ziel, das uns sehr wichtig ist, ist die Umsetzung eines Grünzuges vom Turmberg bis zum Rhein, entsprechend dem Konzept der leider abgelehnten Bundesgartenschau. Hierfür ist der Erhalt eines grünen Bandes zwischen Miro und Stora Enso unverzichtbar.
Für uns ist allerdings die Bebauung der Unteren Hub noch nicht endgültig entschieden. Es kommt auf die Erfüllung unserer Forderungen an:
– Ausgleichsmaßnahmen vor Ort; Integration – wo möglich – bestehender §24a-Biotope in die Planung
– Ausrichtung der Bebauung, insbesondere im Hinblick auf die Durchlüftung
– keine Zufahrt zur 2. Rheinbrücke südlich der Raffinerie
Gibt es dazu keine befriedigenden Ergebnisse, dann werden wir der Aufnahme des nördlichen Teils der Unteren Hub als Gewerbegebiet in den Flächennutzungsplan nicht zustimmen.
In welcher Weise ist für Sie das Gutachten "Untersuchung zu Belastungsgrenzen des Raumes Karlsruhe" (Juni 1995) Handlungsmaßstab?
Das Gutachten "Untersuchung zu Belastungsgrenzen des Raumes Karlsruhe" ist für die Karlsruher Liste eine der zentralen Grundlagen zur Beurteilung anstehender Planungen.
Setzen Sie sich für den Schutz des gesamten alten Flugplatzes durch Ausweisung als FFH-Gebiet und für eine durchgehende Betreuung durch Ranger ein?
Beim Alten Flugplatz setzt sich die Karlsruher Liste seit Jahren für eine Sicherung der gesamten Fläche ein. Eine Bebauung des Alten Flugplatzes, egal welcher Art und Größe lehnt die Karlsruher Liste aufgrund der überregionalen Bedeutung des Gebietes ab. Wir halten die durchgehende Betreuung des Alten Flugplatzes durch einen Ranger für unabdingbar, um einen Ansprechpartner vor Ort zu besitzen, für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu werben und u.a. die Einhaltung der Wegegebote in diesem trittempfindlichen Gebiet zu sichern (Hundehalter). Das Eselbeweidungskonzept trägt die KAL mit.
Welche Lärmschutzmaßnahmen an verkehrsbelasteten Straßen wird Ihre Partei in absehbarer Zeit realisieren (z.B. Südtangente)?
Leider können Parteien und Wählervereinigungen (die Karlsruher Liste ist eine solche) nicht direkt Lärmschutzmaßnahmen realisieren. Wir setzen uns allerdings seit Jahren für den Lärmschutz entlang der B10 z.B. im Raum Knielingen oder Beiertheim/Bulach ein. Letztes Beispiel: Antrag der KAL zum Nachtragshaushalt 2004 – Lärmschutz bei Knielingen –, der nur an zwei Stimmen (aus der FDP) gescheitert ist.
Dort sind wir auch für eine Vorfinanzierung durch die Kommune, um eine schnellere Realisierung der Lärmschutzmaßnahmen zu erreichen. Ergänzt werden müssen die Lärmschutzmaßnahmen durch durchgehend Tempo 80 auf der Südtangente, mobile Überwachung der Geschwindigkeit überall im Stadtgebiet. Langfristig werden auch Lärmschutzmaßnahmen entlang der Südtangente bei Mühlburg (Verkehr auf Brücke über die Eisenbahn) notwendig. Für die Lärmbelastung in der Reinhold-Frank-Straße haben wir noch keine Lösung.
Durch welche Maßnahmen wollen Sie die Belastungen der Luft durch Schadstoffe von Verkehr und Industrie vermindern?
Zum Beispiel durch Erhalt der Natur- und innerstädtischen Freiflächen (siehe oben), mehr Grünflächen in der Stadt, Entsiegelung wo immer möglich, Vorrang für den Umweltverbund beim Verkehr vor MIV, Reduktion von Verkehr durch Ermöglichung der Nähe von Leben, Arbeiten und Wohnen (siehe auch Verkehrsfragen). Verkehr ist die Schlüsselquelle bei den Emissionen im Karlsruhe.
Bei der Ansiedelung neuer Firmen sollte nicht zuletzt auch auf die Umweltverträglichkeit der Firmen geachtet werden. Vorhandene Anlagen müssen natürlich die Einhaltung der gültigen Grenzwerte sicherstellen.
Größte Quelle industriebedingter Emissionen in KA ist die Energieerzeugung (Rheinhafen-Dampfkraftwerk) für weite Teile Baden-Württembergs. Dieses Problem kann nicht nur in Karlsruhe gelöst werden. Ansätze: Energie effizienter nutzen, Umstieg auf regenerative Energiequellen, Gasturbinenkraftwerk statt Kohle.
Wie werden Sie sich für Umweltberatung und Umweltpädagogik einsetzen (z.B. Finanzierung Waldklassenzimmer und Umweltberatung durch freie Träger)?
Die Karlsruher Liste wird sich auch zukünftig für die Erhaltung und ausreichende finanzielle Ausstattung von Akteuren im Bereich der Umweltberatung und Umweltpädagogik einsetzen, da diese einen wichtigen Beitrag zur Umweltbildung in unserer Gesellschaft leisten. Konkret: Die KAL hat in den Beratungen schon bisher eine Fortsetzung der Bezuschussung umweltpädagogischer Angebote gefordert.
Problem ist die Politik des Landes, Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich an die Land- und Stadtkreise abzudrücken.
Will Ihre Partei das Gartenbauamt mit der Zuständigkeit für die Landschaftsplanung und das Umweltamt als organisatorische Einheit erhalten?
Die Karlsruher Liste setzt sich für die Erhaltung des Gartenbauamtes mit der Zuständigkeit für die Landschaftsplanung und für das Umweltamt als organisatorische Einheiten ein.
Diese Position vertreten wir insbesondere im städtischen Beirat für Verwaltungsmodernisierung, über den die Fraktionen an den Verwaltungsveränderungen beteiligt sind.
Öffentlicher Verkehr (ÖV)
Auf den ÖV kommen durch Kürzungen von Bund und Land Finanzprobleme zu. Wie sehen vor diesem Hintergrund die Prioritäten Ihrer Partei beim ÖV aus?
Die KAL hat kein Verständnis für die Politik des Landes, Mittel aus der Förderung des ÖPNV in den Straßenbau umzuschichten bzw. dort weniger zu kürzen.
Beim Fernverkehr unterstützt die KAL alle Maßnahmen, die Karlsruhe noch besser an die Eisenbahn und die Schifffahrt anbinden: Beispiele sind die geplante „Magistrale für Europa” (Paris – Karlsruhe – München – Budapest) oder der Ausbau bzw. die Umstrukturierung des Rheinhafens. Weitere zusätzliche Fernstraßen quer durch die Gemarkung der Stadt lehnen wir ab; den Bau kleiner Ortsumgehungen, um insbesondere Vororte vom Durchgangsverkehr zu entlasten, hat die KAL unterstützt (Wolfartsweier, Grötzingen) bzw. fordern wir weiterhin (Neureut, Hagsfeld).
Den Baden-Airport lehnt die Karlsruher Liste ab. Erstens weil es in der erweiterten Region genügend Flughäfen gibt und zweitens, weil dies keine kommunale Aufgabe ist. Das finanzielle Risiko ist unüberschaubar!
Soll das Angebot auf dem bisherigem Niveau beibehalten werden?
Das gute Angebot im Bereich des ÖV in Karlsruhe muss nach Auffassung der Karlsruher Liste auch unter Klimaschutzaspekten (siehe erster Themenbereich) wo immer möglich noch weiter gesteigert werden. Die Karlsruher Liste will daher auch zukünftig den weiteren Ausbau des ÖPNV nach den vorliegenden Planungen: z. B. Straßenbahn in die Nordstadt (im Bau) und nach Knielingen-Nord; regionale Stadtbahn nach Friedrichstal/Spöck und zur Neuen Messe in Forchheim.
Außerdem wollen wir einen Schnellbusring als Tangentialverbindung zur Verknüpfung von Wohngebieten mit Arbeitsstätten und Ausbildungseinrichtungen und zur direkten Verbindung von Ästen der Stadtbahn, ohne Umweg über die City: nördliche Strecke Knieligen (Gewerbeflächen) – Neureut (Gewerbeflächen) – Waldstadt – Hagsfeld (Industriegebiet) – Durlach; südliche Strecke Durlach – Ottostraße – Südtangente – Hauptbahnhof – Albtalbahnhof – Pulverhausstraße – Rheinhafen – Knielingen (Gewerbeflächen).
Setzen Sie Prioritäten bei knappen Mitteln eher beim ÖV oder beim Autoverkehr?
Die Priorität liegt nach Auffassung der Karlsruher Liste eindeutig beim öffentlichen Verkehr.
Welchen Stellenwert haben Ihrer Meinung nach folgende Projekte beim weiteren Ausbau des Schienennahverkehrs:
Kombilösung (U-Strab/ Kriegsstraßenumbau, auch in welcher Reihenfolge)
Anbindung von Messe und Flughafen Söllingen
innerstädtische Projekte wie die Anbindung alter und neuer Stadtteile (z.B. Pulverhausstraße, Kasernen, östliche Südstadt)
Weiterer Ausbau und Vernetzung des barrierefreien Nahverkehrs?
Hohe Bedeutung besitzt für die Karlsruher Liste der weitere Ausbau und die Vernetzung des barrierefreien Nahverkehrs. Sukzessive sollen alle Haltestellen barrierefrei umgebaut werden. Dies wurde von den Verkehrsbetrieben auch zugesagt.
Die Anbindung alter und neuer Stadtteile ist nach unserer Auffassung wünschenswert – Problem sind die gekürzten Zuschüsse des Landes für solche Projekte, die nur aus Landesmitteln bezuschusst werden. Dies trifft die Projekte für die noch keine fertige Planung vorliegt bzw. noch keine Planfeststellung beantragt wurde: Pulverhausstraße, östliche Südstadt, Trasse nach Knielingen-Nord u.a.
Bei der Kombilösung haben wir uns für einen Bürgerentscheid eingesetzt, dessen Ergebnis wir akzeptieren. Im Vordergrund steht für uns bei der Kombilösung die Umgestaltung der Kriegsstrasse, die wir aus stadtplanerischen Gesichtspunkten (Reduktion der Barrierewirkung) sowie aus verkehrspolitischen Gründen (Straßenbahntrasse in der Kriegsstrasse) für notwendig erachten und zuerst realisiert sehen möchten. Dieses Projekt ist von der Kürzung der Landesmittel nicht betroffen, da es aus einem anderen Finanztopf bezahlt wird!
Die Anbindung der Neuen Messe halten wir für sinnvoll. Den Flugplatz Söllingen lehnen wir aus verschiedenen Gründen (klimapolitisch falsch, keine kommunale Aufgabe etc.) grundsätzlich ab. Eine Anbindung ans Schienennetz hat keine Priorität im Vergleich zu wichtigeren Projekten.
Rad
Während in den letzten Jahren in den Schienen- und Autoverkehr investiert wurde, wurde der Radverkehr stiefmütterlich behandelt, was u.a. zu schlechtem Abschneiden bei Städtevergleichen für die Drais-Stadt führte.
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass konzeptionell und finanziell der Radverkehr diesen Rückstand aufholt?
Schwerpunkte sehen wir in den nächsten Jahren nach Vorliegen des derzeit erstellten Radverkehrskonzeptes in dessen Umsetzung. Außerdem wollen wir ein System mit vernetzten Radrouten. Die Karlsruher Liste möchte auch, dass mehr Finanzmittel in den Radverkehr fließen. Bei allen Planungen muss die Anbindung an das Radnetz mit integriert sein, um negative Entwicklungen wie bei der Neuen Messe zukünftig zu verhindern.
Hauptaufgabe ist eine Verankerung der Bedeutung von Radverkehr im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger und in der Verwaltung (Bürgerservice und Sicherheit!). Hierzu sind Positiv-Kampagnen und Informationen notwendig.
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um ein zusammenhängendes, zügig und sicher befahrbares Radverkehrsnetz zu schaffen?
Schaffung eine Netzes von Radrouten; keine Radwege in Tempo-30-Zonen; entlang Tempo-50-Achsen: Radstreifen auf der Fahrbahn; Aufstellflächen vor dem MIV an Kreuzungen; entlang schnellerer Straßen: eigene Radwege.
Radwege in Schuss halten, regelmäßige Reinigung (auch sofort nach Meldungen über gefährliche Verschmutzungen), Mindeststandards nach StVO einhalten. Was es zu vermeiden gilt: gemeinsam genutzte Rad- und Fußwege.
Fahrradparkplätze dicht an attraktiven Zielpunkten; funktionale Ausgestaltung mit Fachleuten aus den Verbänden besprechen.
Fahrradstation am Hauptbahnhof unter Einbeziehung eines Reparaturservices – notfalls unter Finanzierung der Stadt.
Bike&Ride-Plätze an möglichst vielen Haltestellen etc.
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie gewährleisten, dass der von der Stadtplanung den Fußgängern und Radlern zu gedachte Verkehrsraum auch wirklich von diesen genutzt werden kann und nicht wie häufig der Fall von Falschparkern belegt wird?
Durch stärkere Kontrollen und Ahndung des Falschparkens. Das eingenommene Geld kann zum Ausbau des Radverkehrsnetzes gut verwendet werden.
Fußgänger sind in der Stadt unterschiedlichen Belästigungen, Behinderungen und Gefahren ausgesetzt. Wie wollen Sie die Situation der Fußgänger verbessern?
Durch Denken der Planer im Kopf des Fußgängers: zur Planung einer fußgängerfreundlichen und interessanten Stadt. Durch Erweiterung der Fußgängerzone. Durch Abbau von Situationen, die zu nicht gesetzeskonformen Verkehrsverhalten führen (z.B. zu schmale Wege für Fußgänger, Ampelschaltungen mit 5-Minuten-Rot). Durch Spielstrassen (Schrittgeschwindigkeit) in Kernzonen von Wohngebieten, das bedeutet mehr Spielfläche für Kinder. Autoarme Wohngebiete durch (kostengünstige) Quartiersgaragen anstreben. Großzügige Fußgängerüberwege mit Rundum-Grün an geeigneten City-Kreuzungen;
Setzen Sie sich für eine fußgängerfreundliche Ampelschaltung ein?
Ja. Die Karlsruher Liste will, dass bei den Ampelschaltungen der Vorrang des Umweltverbundes Fußgänger – Radfahrer – ÖV durchgesetzt wird.
Wie steht Ihre Partei zum Projekt "Nordtangente", von der B10 im Osten bis zu der jetzigen bzw. einer zweiten Rheinbrücke? Welche Trassenführung befürworten Sie: "Hängebauch" oder Hardtwalddurchstich; Trasse zwischen Neureut und Heide? Was versprechen Sie sich vom bzw. befürchten Sie durch den Bau einer "Nordtangente"? Wie stehen Sie zu dem Verlust an ökologischem und Freizeit-Wert des Hardtwalds nach Bau der Nordtangente? Falls Sie die Nordtangente befürworten: Mit welchen Fakten (Quelle und Daten bitte angeben) können Sie Ihre Forderungen stützen?
Die Karlsruher Liste lehnt den Bau einer durchgehenden Nordtangente in jeder Form ab. Die Nordtangente würde eine neue Zerschneidungsachse auf Karlsruher Gemarkung eröffnen, mit negativen Folgen für Luftqualität, Naherholung, Flächenverbrauch u.a.
Wie steht Ihre Partei zu dem Teilstück, das 2004 begonnen werden soll: Verlängerter Herdweg - Autobahnanschluss - Elfmorgenbruchstraße? Was sind nach Ihrer Ansicht die Vor- bzw. Nachteile dieses Teilstücks?
Der Autobahnanschluss ist falsch, er bringt nur mehr Verkehr. Der Ausbau des verlängerten Herdwegs bis zur B10 bei Durlach hätte den Gewerbebetrieben bei Hagsfeld und Grötzingen ebenfalls einen leistungsfähigen Anschluss über die Ausfahrt Durlach gebracht. Wir sehen die Gefahr, dass mit diesem Einstieg, der Bau der gesamten Nordtangente, die von uns abgelehnt wird, eingeläutet wird. Angesichts der Finanznot des Bunds droht Hagsfeld auf Jahre zum Durchgangsort für den Verkehr mit Ziel Autobahn zu werden.
Nach Fertigstellung des ersten Teilstücks ist die Nordtangenten-Variante 14 des Leutzbach-Gutachtens (Ausfahrt Nord - Elfmorgenbruchstraße - Durlacher Allee - Ostring - Südtangente) de facto fertig. Besteht aus Ihrer Sicht dann noch die Notwendigkeit einer weiteren Trasse, unabhängig von deren Lage?
Aus dem oben Gesagten geht klar hervor: Nein.
Wie und wann will Ihre Partei das Problem des Durchfahrtsverkehrs von Hagsfeld lösen? Wie stehen Sie zu dem Vorschlag einer lokalen "Südumgehung" von Hagsfeld? Kann eine solche Entlastungsstraße nur im Rahmen der Nordtangente gebaut werden oder muss die Stadt notfalls selbst bauen?
Die Karlsruher Liste setzt sich seit Jahren für eine lokale Ortsumgehung von Hagsfeld ein, die notfalls auch von der Stadt selbst gebaut werden sollte, wie dies von uns auch schon beantragt wurde.
Die Karlsruher Liste fordert daher erneut eine Südmgehung von Hagsfeld bis zur Haid-und-Neu-Straße, notfalls auf der Trasse der Nordtangente. An der Haid-und-Neu-Straße muss Schluss mit dem Bau der Nordtangente sein.
Welche Möglichkeiten der Müllentsorgung, –behandlung und –vermeidung sieht Ihre Partei nach dem Scheitern von Thermoselect?
Nach dem Aus für die Thermoselect-Anlage stellt sich die Frage, wie das Abfallwirtschaftskonzept für Karlsruhe weiter verfolgt werden kann. Wesentliche Kriterien sind dabei
Umweltfreundlichkeit und Umweltverträglichkeit – Vermeiden vor Verwerten vor Entsorgen (Verbrennen und Ablagern)
Wirtschaftlichkeit – die Umsetzung des Konzepts soll den Gebührenzahler finanziell nicht überfordern
Praktikabilität – das Konzept darf weder private Haushalte oder gewerbliche Nutzer noch das AfA überfordern oder zu schlecht handhabbaren Lösungen zwingen.
Ab sofort soll das AfA für Karlsruhe ein aktualisiertes Vermeidungs-, Verwertungs- und Entsorgungskonzept nach dem Stand der Technik entwickeln, das den genannten Kriterien entspricht. Bei der Planung sind neueste technische Entwicklungen auf dem Gebiet der Trennung von Restmüll und Wertstoffen zu berücksichtigen und zu bewerten.
Für einen Übergangszeitraum (Dauer bis max. 10 Jahre) soll mit der Müllverbrennungsanlage in Mannheim für die Behandlung des Karlsruher Restmülls ein Vertrag als Übergangslösung geschlossen werden, da nach unserer Auffassung kurzfristig keine neue Anlage erstellt werden kann.
Möchten Sie das Amt für Abfallwirtschaft in städtischer Hand erhalten?
Ja. Dies haben wir auch in der Vergangenheit, mit Wort und Anträgen, unterstützt.
