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Stadtklimafaktor Untere Hub

Stadtklimafaktor Beiertheimer Feld

Stadtklimafaktor Alter Flughafen

Konversion alter Siedlungsflächen statt Freiflächenverbrauch (hier: Südstadt-Ost)

Kommunalwahl 13.6.2004 - Vergleich der Wahlprogramme

Raumplanung, Versiegelung, Klimaschutz, Hochwasser

Hintergrund:

Wie wird unsere Landschaft geplant? Gibt es genügend Freiräume für Erholung (s.a. Grün)? Wie sieht es mit dem Grad der Versiegelung, dem Klimaschutz und dem Hochwasserschutz aus? Faktoren die auch stark zusammengreifen: Mehr Versiegelung oder weniger freie Flächen bedeutet mehr Erhitzung über Betonflächen, weniger Durchlüftung, mehr Hochwasser durch mehr Wasser, das abfließt statt zu versickeren. Durch Karlsruhes Lage im Oberrheingraben kommt es z.B. zu großer Hitze im Sommer und Inversionswetterlagen im Winter, daher sind diese Fragen für uns besonders wichtig.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 19 Konversion: "- die Chancen zur Umnutzung der Flächen für die Naherholung und Luftverbesserung nutzen.
- in den ehemaligen Kasernen in Neureut und Knielingen die Infrastruktur nutzen und die Ansiedlung von Betrieben fördern.
- vorhandene Wohngebiete auf den bisherigen Kasernengeländen nutzen und durch familienfreundliche Wohnungsangebote einschließlich der notwendigen Infrastruktur ergänzen."
S. 30 Umwelt: "- eine sparsame und schonende Bodennutzung, sowie eine Minimierung des Flächenverbrauchs und die Entsiegelung von Flächen.
- keine Ausweisung von Baugebieten in hochwassergefährdeten Flächen.
- die zügige Verwirklichung eines gesteuerten Polders für den Retentionsraum Bellenkopf/Rappenwörth im Rahmen des integrierten Rheinprogramms für den notwendigen Hochwasserschutz."
S. 35 Wirtschaft: "die Ausweisung und Erschließung von Gewerbeflächen für Groß- und Mittelbetriebe weiterhin vorhalten und geeignete Infrastruktur für Wirtschaftsansiedlungen bereitstellen."
S. 36 Wohnen: "Flächen für den gehobenen Wohnbedarf in Karlsruhe ausweisen."

Unsere Interpretation:
Nicht enthalten im Programm ist eine Position zum Erhalt von klimarelevanten Frischluftschneisen. Kein Wunder, ist doch die CDU oft in vorderster Front dabei, wenn es um Bebauungsbegehrlichkeiten z.B. beim Alten Flugplatz und der bei der Unteren Hub in Durlach geht. Erschließung von Gewerbegebiten und Wohnflächen scheint wichtiger als der Umweltschutz zu sein. Daher nur negative Gesamtbewertung möglich.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 8 Offensive Wirtschaftsförderungspolitik: "- wird die Entwicklung eines regionalen Flächennutzungspools angegangen, der auch ökologischen Kriterien Rechnung trägt."
S. 9 Stadtentwicklung: "- hat die Wiederbebauung versiegelter Flächen, wie z.B. ehemalige Kasernen, Vorrang vor dem Ausweisen neuer Baugebiete, da die Zersiedlung gestoppt werden muss."
S. 9 Grünes Karlsruhe: "- wird der Erhalt und Ausbau der für das Stadtklima so wichtigen Klimaschneisen wie beispielsweise der Unteren Hub garantiert."
S. 11 Umwelt: "Für eine nachhaltige Umweltpolitik ist es nicht nur erforderlich Stadtplanung ökologisch zu gestalten, sondern auch den Ausbau regenerativer Energiequellen als Schlüssel für die Zukunft zu begreifen."

Unsere Interpretation:
Punkt nicht sehr ausführlich behandelt, aber Klimaschneisen sollen eindeutig frei bleiben.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 7 Kommunale Wirtschaft: "Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht eine gute Infrastruktur. Es ist Aufgabe der Kommune, dafür zu sorgen, dass Unternehmen exzellente Bedingungen von der Verkehrsanbindung bis hin zur Ausweisung attraktiver Gewerbeflächen vorfinden.
... Deshalb ist eine wirtschaftliche Verflechtung von Stadt und Region von enormer Bedeutung. ...
- Dass sich die Stadt künftig wieder verstärkt um die Ansiedlung von produzierendem Gewerbe bemüht."
S. 10 Planen, Bauen, Verkehr: "- eine nachhaltige Bauleitplanung, die schonend mit den gegebenen natürlichen Ressourcen umgeht
- Die vorrangige Schließung von Baulücken und Brachen vor der Ausweisung neuer Baugebiete im Rahmen der Bauleitplanung
- Bei der Flächenbevorratung und der Flächenvermarktung ist durch ein gemeinsames Flächenmanagement mit den Städten und Gemeinden des Umlandes eine kooperative und regionale Siedlungspolitik zu betreiben, die auf sparsamen Flächenverbrauch zielen muss.

Unsere Interpretation:
Deutlich an der Wirtschaft orientierte Flächenpolitik relativiert die anderen positivere Aussagen. FDP stimmte zwar gegen die Bebauung der Unteren Hub, aber auch diese Tage erst für den "Kompromiss" bei der Nachmeldung von FFH-Gebieten auf dem Alten Flugplatz, der aber immer noch reichlich Teilbebauung zulässt!

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 10 (Langfassung) Mehr Grün in die Stadt: "Grünflächen sind auch als Frischluftschneisen und als Flächen für eine stadtteilnahe Erholung unverzichtbar. Um die Luftzirkulation in der Stadt zu gewährleisten, müssen Freiflächen wie die "Untere Hub" erhalten bleiben.
S. 10 Flächenverbrauch reduzieren: "Wir GRÜNEN setzen uns für einen sparsamen Umgang mit den Flächen ein. Die Baugebiete in der östlichen Südstadt und die Konversionsflächen in Neureut und Knielingen bieten in den kommenden Jahren genug Entwicklungsmöglichkeiten, damit andere Bereiche geschont werden können. Auch durch die Ausweisung interkommunaler Gewerbegebiete wollen wir Karlsruhe entlasten. Mit Nachdruck lehnen wir eine Bebauung des naturschutzfachlich äußerst wertvollen "Alten Flugplatzes" ab. Die "Untere Hub" wollen wir als Erholungsfläche und Klimaschneise erhalten. Der Hardtwald darf nicht zerschnitten werden. Die Nordtangente wäre mit einem enormen Flächenverbrauch verbunden."
S. 11 Ökologisch bauen und sanieren: "Wir fordern ein vorausschauendes städtisches Liegenschafts-Management.
Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen setzen wir uns für eine Minimierung der Bodenversiegelung, eine effiziente verkehrliche Erschließung, die solarenergetische Optimierung der Gebäude, eine Versickerung des Niederschlagswassers und für Begrünungsmaßnahmen (z.B. Dach- und Fassadenbegrünung) ein."
S. 21 Luft und Stadtklima: "Alle Maßnahmen, die weitere Verschlechterungen der Luftqualität und des Stadtklimas nach sich ziehen könnten, sind unbedingt zu vermeiden. So darf keine weitere Ansiedlung industrieller Großemittenten erfolgen.
Durchlüftungsschneisen sowie Kalt- und Frischluftentstehungsgebiete sind von jeglicher Bebauung frei zu halten.
S. 36 Flächenverbrauch minimieren: "Der rasante Rückgang von naturnahen Biotopen, die anhaltende Verschlechterung der bioklimatischen Situation Karlsruhes, die weitgehende Verlärmung ehemaliger Naherholungsräume und die Erhöhung der Hochwassergefahr durch Verlust von Retentionsräumen ­ sie alle gehen auf das Konto einer zunehmenden Zersiedlung und Zerschneidung unserer Landschaft.
Im letzten Jahr wurde in Karlsruhe der vom deutschen Städtetag als kritische Grenze angesehene Versiegelungsgrad von 40% der Stadtfläche überschritten!
... Grünzäsuren ... Die Stadt muss sich hier unbedingt an die übergeordneten raumplanerischen Vorgaben (Regionalplan, Flächennutzungsplan) halten.
Flächenverbrauch lässt sich durch Flächenrecycling (z.B. Konversionsflächen, aufgegebene Gewerbeflächen) und eine bessere Nutzung des Bestands an Baugebieten (Schließen von Baulücken u.a.) eindämmen.
Des Weiteren fordern wir ein Entsiegelungskonzept.
In diesem Zusammenhang fordern die GRÜNEN im Stadtrat seit langem die Einführung gesplitteter Abwassergebühren. Die Entsiegelung von Parkplätzen oder Spielstraßen ist sofort durchzuführen.

Unsere Interpretation:
Äußerst umfassendes, detailliertes und schlüssiges Programm!! Mit zwei Pluspunkten eigentlich unterbewertet.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 1 (Teil Natur und Umwelt): "- Festsetzung von Versiegelungsgraden (Schutz nicht regenerierbar Ressourcen wie z.B. Boden) Vorrang für verdichtete Bauformen (Erhöhung der Ressourcenproduktivität)
- Berücksichtigung der unterschiedlichen Anforderungen unterschiedlicher Generationen bei der Bauplanung (möglichst lange Verwendung eingesetzter Ressourcen)
- Flächenrecycling (Aufbereitung nicht mehr benötigter Ressourcen)
- Vorrang für energiesparende Bauweisen und Schaffung von Versickerungsmöglichkeiten innerhalb der Baugebiete"
S. 2: "Nach langem und kontrovers diskutiertem Abwägungsprozess hat sich die KAL in Abwägung aller Gesichtspunkte zwischen Belangen der "Untere Hub" und dem " MIRO -Gelände" bei Knielingen für das Paket Herausnahme des MIRO-Gelände und angrenzender Flächen als geplantes Gewerbegebiet aus dem Flächennutzungsplan mit 44 ha und Hereinnahme der Fläche Untere Hub mit 22 ha und damit für den Einstieg in einen nachhaltigeren Umgang mit der begrenzten Ressource Fläche entschieden: 22 Hektar mehr an echter Freifläche sind kein Pappenstiel. Gründe dafür waren u. a. die strategische Bedeutung der MIRO-Erweiterungsfläche als letzter freier Zugang zum Rhein zwischen dem Knielinger See und dem Altrhein Kleiner Bodensee sowie der derzeitige Zustand mit naturnahen Gehölzen und Brachen auf dem MIRO-Gelände sowie der überwiegenden Ackernutzung im Bereich der Unteren Hub. Die Alternative der Umweltverbände beide Flächen als Freiflächen zu belassen bestand leider zu keiner Zeit."
S. 6 (Stadtplanungsteil): "Die Konversionsgelände in der Nordstadt, in Knielingen und in Neureut sind positive Beispiele der Stadterweiterung auf ehemals militärisch genutzten Flächen.
Das Gelände des Alten Flugplatzes muss als Klimaschneise von Wohnbebauung freigehalten werden. Die Entwicklung der Wohn- und Gewerbeflächen entlang der Erzbergerstraße auf den versiegelten Bereichen tragen wir mit.
Die Planungen, das Beiertheimer Feld zu bebauen, sollten endlich in der Schublade verschwinden, da nach östlicher Südstadt und Nordstadt, den Konversionsgebieten Knielingen und Neureut kein weiterer Bedarf mittelfristig besteht.
Die Karlsruher Liste ist gegen eine Verwirklichung der im Flächennutzungplsn ausgewiesenen Flächen Knielingen I-IV."
S. 2 (Vorwort): "Durch den Rückzug von der Bewerbung zur BUGA (Motto "Vom Schwarzwald zum Rhein") wurde eine Chance für die Hinwendung der Stadt Karlsruhe zum Rhein vergeben. Jetzt muss die Stadtplanung ­ z. B. im Rahmen der anstehenden Entscheidungen zum Hochwasserschutz (Rückhalteraum Bellenkopf/Rappenwörth) sowie des derzeit EU-LIFEAntrages "Rheinauen bei Karlsruhe" ­ andere Mittel nutzen, um die Rheinaue bei Karlsruhe aufzuwerten."

Unsere Interpretation:
Die KAL hat den richtigen Weg erkannt und setzt sich in der Regel für die Freihaltung der wichtigen Flächen etc. ein. Jedoch ist die Zustimmung zur Bebauung der unteren Hub aus Sicht der Umweltverbände unverzeihlich, so dass die Gesamtbewertung nur negativ ausfallen kann. Zumal es fraglich ist, ob überhaupt jemand Interesse gehabt hätte, die hochwassergefährdete MIRO-Fläche zu bebauen... Wegen der restlichen Programmatik in diesem Thema wurde die Bewertung aber über das Doppel-Minus der CDU angesetzt.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 2: Finger weg von der "Hub": Mit den Stimmen von CDU und KAL beabsichtigt die Stadt die Freiflächen der "Unteren Hub" in ein Gewerbegebiet umzuwandeln. Dieses Vorhaben steht in engem Zusammenhang mit der geplanten Nordtangente.
1. Die Freiflächen der "Hub" sind für unser Stadtklima unersetzlich. ...
2. Die "Untere Hub" ist ein sehr wichtigesNaherholungsgebiet für viele Bewohner ...
3. Die "Hub" bietet vielen feuchtigkeitsliebenden Tier- und Pflanzenarten Lebensraum. ..."

Unsere Interpretation:
Lediglich die Untere Hub thematisiert.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:

Unsere Interpretation:
Kein Aussagen dazu im Programm, aber konkrete positive Aussagen dazu in den Antworten von BüKa+ödp auf die Fragen der Umweltgruppen.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Heiko Jacobs

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