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Resolution zu den Fahrgastrechten

Der Bundesausschuss von PRO BAHN hat die nachfolgende Resolution zu den Fahrgastrechten beschlossen:

Es ist einem Rechtsstaat unwürdig, dass der Gesetzgeber allein den Verkehrsunternehmen überlässt, welche Rechte sie ihren Fahrgästen einräumen.

Es ist dem demokratischen Deutschland unwürdig, dass die Rechte der Fahrgäste bis heute durch eine Verordnung aufgehoben sind, deren Ermächtigung die Unterschrift “Adolf Hitler” trägt.

Es ist ein grundlegender Verstoß gegen die Rechts- und Wirtschaftsordnung, dass der Gesetzgeber den Verkehrsunternehmen ihre “Beförderungsbedingungen” durch Verordnung vorschreibt und damit zugleich der Überprüfung durch Gerichte entzieht.

Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert daher Bundesrat und Bundestag auf, die Rechte der Fahrgäste demokratisch legitimiert, rechtsstaatlich überprüfbar und im Einklang mit der geltenden Wirtschaftsordnung zu regeln.

Kassel, den 22. Januar 2005

Der PRO BAHN-Bundesausschuss

Weitere Informationen unter: www.fahrgast-rechte.de

He

Dies ist ein Artikel der Karlsruher Zeitschrift umwelt&verkehr 1/05

Stand des Artikels: 2005! Der Inhalt des Artikels könnte nicht mehr aktuell sein, der Autor nicht mehr erreichbar o.ä. Schauen Sie auch in unseren Themen-Index.

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