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Mit scharfer Kritik hat der Landesverband des VCD auf die jüngst bekannt gewordene weitere Verzögerung beim Ausbau der Rheintalbahn reagiert. (Anm. d. Red.: Die Stuttgarter Nachrichten berichteten darüber am 7.2.08 aus “internen DB-Unterlagen”.) Zum einen wird es nach Eröffnung der neuen Alpentunnel in der Schweiz zu massiven Kapazitätsengpässen im Güterverkehr kommen. Zum anderen ist auch der Lärmschutz für die Anwohner der Rheintalbahn in weite Ferne gerückt. Zum Dritten leistet sich Deutschland gegenüber der Schweiz einen peinlichen Vertragsbruch.
Der VCD fordert eine neue Prioritätensetzung beim Ausbau des baden-württembergischen Schienennetzes und sieht sich in seiner Kritik an Stuttgart 21 bestätigt: Nur durch politische Einflussnahme der Landesregierung konnte das verkehrlich nachrangige Projekt Stuttgart 21 samt Neubaustrecke Stuttgart — Ulm vorgezogen werden. Entgegen den Beteuerungen der Landesregierung fällt nun die volkswirtschaftlich viel sinnvollere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene im Rheintal Stuttgart 21 zum Opfer. Somit werden auch die Klimaschutzziele des Landes und des Bundes Makulatur, denn ohne leistungsfähige Eisenbahnstrecken für den Güterverkehr wird der CO2-intensive Straßengüterverkehr weiter ungebremst wachsen.
Eine weitere Verzögerung beim Ausbau der Rheintalbahn ist völlig inakzeptabel. Die aktuellen Planungen der DB zeigen deutlich, dass für den Ausbau des Schienennetzes in Deutschland zu wenig Geld ausgegeben wird. Und das Geld, das vorhanden ist, wird nicht nach verkehrspolitischen Notwendigkeiten ausgegeben. Nach Einschätzung des VCD muss der Ausbau im Rheintal allerhöchste Priorität haben. An zweiter Stelle steht der Ausbau zwischen Mannheim und Frankfurt/Main. Erst dann ist an einen Ausbau zwischen Stuttgart und Ulm zu denken.
Während die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm nur Verbesserungen für wenige Fernverkehrszüge bietet, ist der Ausbau im Rheintal vor allem auch für den Wachstumsmarkt Güterverkehr wichtig. Gerade im Güterverkehr hat die DB spürbar Marktanteile an private Wettbewerber verloren. Im Rheintal fahren heute schon viele Züge der SBB. So drängt sich natürlich der Verdacht auf, dass die DB mit ihrer Infrastrukturplanung einfach nur Wettbewerber blockieren will.
Der VCD weist außerdem darauf hin, dass der Ausbau der Rheintalbahn nicht von der DB finanziert wird, sondern vom Bund. Insofern stellt sich auch die Frage, wer in der Eisenbahn-Investitionspolitik derzeit Entscheidungen trifft. Die Verkehrspolitiker dürfen sich nicht mehr länger verstecken. Es kann nicht sein, dass die betriebswirtschaftlichen Interessen von Herrn Mehdorn und der DB das Schienennetz der Zukunft bestimmen.
Der VCD fordert die Deutsche Bahn AG, die Bundesregierung und die Landesregierung auf, sofort die Prioritäten beim Ausbau des Schiennetzes in Baden-Württemberg zu Gunsten der Rheintalbahn zu ändern.
aus PM des VCD LV B-W: Matthias Lieb, Werner Korn
Dies ist ein Artikel der Karlsruher Zeitschrift umwelt&verkehr 1/08
Stand des Artikels: 2008! Der Inhalt des Artikels könnte nicht mehr aktuell sein, der Autor nicht mehr erreichbar o.ä. Schauen Sie auch in unseren Themen-Index.
