3031 Unterschriften für geschützte Radfahrstreifen

Unterschriften-Übergabe Einwohnerantrag an Bürgermeister Daniel Fluhrer; Foto: Heiko Jacobs

Beispiel Tempelhofer Damm in Berlin; Foto: Michael Reichert, CC-BY 4.0

Beispiel Dammtordamm in Hamburg; Foto: Michael Reichert, CC-BY 4.0

Am 29. Januar 2026 hat der ADFC gemeinsam mit dem VCD 3031 Unterschriften für einen Einwohnerantrag für geschützte Radfahrstreifen an Baubürgermeister Daniel Fluhrer übergeben. Mit dem Antrag fordern die Initiatorinnen und Initiatoren mit Rücksicht auf die finanzielle Situation, beim Neu- und Umbau von Hauptverkehrsstraßen geschützte Radfahrstreifen als bevorzugte Alternative zu markierten Radfahrstreifen (durchgezogene dicke Linie) oder Schutzstreifen (schmaler Strichellinie) zu prüfen.

Geschützte Radfahrstreifen, auch bekannt als Protected Bike Lanes, werden wie Radfahrstreifen auf der Fahrbahn markiert. Poller, Leitschwellen oder Bordsteine sorgen jedoch dafür, dass sie nicht einfach so mit Autos befahren werden können. Sie sorgen dafür, dass der Radfahrstreifen nicht als Kurzzeitparkplatz oder Ladezone missbraucht wird und in Kurven geschnitten wird.

Der Einwohnerantrag greift ein Ziel des Programms für Aktive Mobilität aus dem Jahr 2021 auf. Dieses möchte nicht nur den Anteil des Umweltverbunds bis 2035 auf 70 Prozent zu steigern, sondern auch das subjektive Sicherheitsgefühl verbessern. Denn während Karlsruhe sich in den vergangenen 20 Jahren primär um die objektive Verkehrssicherheit bemühte, wurde der subjektiven Sicherheit wenig Bedeutung beigemessen. Enge, hinter parkenden Autos versteckte Radwege wurden in großem Stil durch objektiv sicherere Radfahrstreifen ersetzt.

Dabei sind Radfahrstreifen nicht perfekt. Autofahrende sehen in ihnen andauernd geduldete Ladezonen und Kurzzeitparkplätze oder schneiden sie in Kurven. Kinder unter 8 Jahren dürfen sie gar nicht benutzen, da sie nicht baulich vom Kfz-Verkehr getrennt sind. Sie müssen stattdessen dort auf dem Gehweg radeln. Ein Erwachsener darf sie dabei auf dem Fahrrad begleiten. Konflikte mit zu Fuß Gehenden werden dadurch gefördert.

Selbst dort, wo Raum und Gelegenheit gewesen wäre, baulich getrennte Radwege anzulegen, hat die Stadtverwaltung nur Radfahrstreifen markiert oder plant es zu tun. Beispielsweise wird in der Siemensallee zwischen Hertzstraße und Neureuter Straße der bisherige schmale Radweg durch einen ungeschützten Radfahrstreifen ersetzt werden. Dabei sind dort ideale Voraussetzungen, um einen geschützten Radfahrstreifen anzulegen: Platz ist ausreichend vorhanden und es gibt keine Autoparkplätze, deren Zufahrt durch Trennelemente blockiert werden würde.

Während andernorts im In- und Ausland, z. B. in Frankfurt am Main oder Paris, geschützte Radfahrstreifen gebräuchlich sind, wurden sie von der Stadtverwaltung bislang pauschal abgelehnt. Es wurde u. a. damit argumentiert, dass Radfahrende auf geschützten Radfahrstreifen keine langsameren Radfahrenden mit Anhänger überholen könnten. Dass die meisten existierenden Radfahrstreifen dafür zu schmal sind und das Überfahren der durchgezogenen Linie ordnungswidrig wäre, verschweigt sie. Aber auch andere Argumente — teils falsch oder etwas an den Haaren herbeigezogen — wurden genannt: Die StVO lasse solche Abtrennungen nicht zu (widerlegt), zu Fuß Gehende könnten beim Überqueren der Fahrbahn stolpern.

Laut Stadtverwaltung wurde das Quorum von 2500 gültigen Unterschriften erreicht. Auch rechtlich sei der Antrag laut Zentralem Juristischen Dienst zulässig.

Auf Vorschlag der Verwaltung hat der Gemeinderat am 24. März den Antrag aber nicht unverändert übernommen. Die Angelegenheit wurde in die für Mai geplante, nichtöffentliche Sitzung der „AG Aktive Mobilität +“ bestehend aus Stadtverwaltung, Fraktionsvertretern, Verkehrsverbänden und externen Fachleuten verwiesen. Das Ergebnis der dortigen Diskussion soll im Planungsausschuss vorgestellt werden.

Das hatte sie aber schon anlässlich eines deutlich weicher formulierten Antrags der Grünen Gemeinderatsfraktion im Oktober 2025 zugesagt. Dass seitdem weitere 1800 Unterschriften gesammelt worden waren, spielte für Verwaltung und Gemeinderat keine Rolle.

Ob ein Verkehrsversuch, wie ihn die Vertrauenspersonen des Einwohnerantrags vorschlugen, kommt, ist offen. Die Verwaltung mochte gegenüber dem Gemeinderat diesbezüglich nichts zusagen.

Michael Reichert

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