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Fahrgastverband PRO BAHN fordert klare Trennung von unternehmerischen und staatlichen Aufgaben im Eisenbahnwesen
Der Fahrgastverband PRO BAHN hält einen Börsengang des deutschen Schienennetzes für staatspolitisch nicht verantwortbar. Das ist das Ergebnis einer umfassenden Analyse aller Aspekte des Börsenganges der Deutschen Bahn AG, die der Verbraucherverband in seiner Verbandszeitschrift “Der Fahrgast” jetzt veröffentlicht hat.
Der verbraucherpolitische Sprecher des Fahrgastverbandes PRO BAHN Joachim Kemnitz stellt dazu fest:
“Der von der Führung der Deutschen Bahn AG angestrebte Börsengang mit Schienennetz führt aus verfassungsrechtlichen Gründen dazu, dass die Bundesrepublik Deutschland auf Dauer eine Mehrheit an einem internationalen Konzern behalten muss, der überwiegend im internationalen See- und Straßengüterverkehr tätig ist. Das soll dem Steuerzahler damit schmackhaft gemacht werden, dass der Staat Dividenden aus dem Logistikgeschäft erhält. Gleichzeitig muss der Staat aber das Schienennetz, das zu diesem Konzern gehört, unterhalten. Der Konzern nutzt diese verfassungsrechtliche Verpflichtung als Staatsgarantie für das Logistikgeschäft von den Vereinigten Staaten bis China.”
Der Fahrgastverband PRO BAHN tritt daher seit Jahren für eine klare Trennung von unternehmerischen und staatlichen Aufgaben im Schienenverkehr ein. “Die von der Bundesregierung eingesetzten Gutachter haben eindeutig festgestellt, dass Unternehmen in den Schienenverkehr nur dann neu investieren, wenn das Schienennetz neutral ist. So lange das Schienennetz einem Logistikkonzern gehört, hat dieser mit dem Monopol über die Schienen so umfangreiche und subtile Möglichkeiten der Diskriminierung von Wettbewerbern, dass eine Regulierungsbehörde das mit rechtlichen Mitteln nicht beherrschen kann. Wer in Schienenverkehr investieren will, braucht das Vertrauen auf ein neutrales und unabhängiges Schienennetz,” erläutert Kemnitz. “Nur mit einem neutralen Netz kommen mehr Güter auf die Bahn als heute, und nur mehr Verkehr auf den Schienen schafft sichere Arbeitsplätze für Eisenbahner. Die Fahrgäste und die Wirtschaft sind auf ein intaktes und leistungsfähiges Schienennetz angewiesen, und dessen Qualität darf nicht davon abhängen, wie gut oder schlecht die Deutsche Bahn AG im internationalen Logistikgeschäft verdient.”
Der Fahrgastverband PRO BAHN hat die Analyse des Börsenganges im Internet unter der-fahrgast.de veröffentlicht und dem Bundestag zugeleitet.
PRO BAHN Bundesverband
Dies ist ein Artikel der Karlsruher Zeitschrift umwelt&verkehr 2/06
Stand des Artikels: 2006! Der Inhalt des Artikels könnte nicht mehr aktuell sein, der Autor nicht mehr erreichbar o.ä. Schauen Sie auch in unseren Themen-Index.
