Was ist ein Mobilitätspass?

Mit 25x Ja, 20x Nein und je 2 Enthaltungen bzw. Abwesenden wurde am 21.10. vom Gemeinderat beschlossen, einen Antrag zu stellen für eine Anschubfinanzierung und Prüfung zur Einführung eines Mobilitätspasses. Aber was ist das?

Die eigenen Einnahmequellen von Kommunen sind begrenzt, sie sind größtenteils abhängig von Bund und Land. Daher wollte das Land weitere eigene Einnahmequellen ermöglichen. Zuvor, mit Karlsruhe als Modellkommune, waren neben Einwohner- und Autofahrerabgabe noch City-Maut und Arbeitgeberabgabe (Favorit der Stadt) geplant. Auf Intervention der Landes-CDU schafften am 29.3. aber nur die beiden ersten den Weg ins Landesmobilitätsgesetz, das die Rechtsgrundlage für die Einführung schafft.

Wir haben diskutiert, was wir von diesem neuen Instrument halten. Gewerbe- oder Grundsteuer oder Parkgebühren zu erhöhen bzw. das Bewohnerparken über die ganze Stadt auszuweiten, wäre einfacher, weil die Strukturen dafür da sind. Für den Mobilitätspass müssten sie neu aufgebaut werden. Die Aufgabe würde der Rundfunkgebühr ähneln, daher haben wir uns diese angeschaut. Dort geht etwa ein Euro von zehn durch Verwaltung und Nichtzahler verloren. Übertragen stünden neun zunächst dem ÖV zur Verfügung. Im Unterschied zu anderen Quellen haben die, die diese Abgabe bezahlen sollen, einen Anspruch, die Abgabe mit ihren Ausgaben für Zeitkarten des ÖV zu verrechnen. Die Verrechnung darf nach Vorgabe des Gesetzes in einer noch aufzustellenden Abgabensatzung nur eng begrenzt übertragbar sein, bspw. innerhalb der Familie bzw. der Firma bei einem Firmenwagen. Die Satzung wird auch Befreiungen bspw. aus sozialen Gründen regeln. Karlsruhe kann dabei auf das vorhandene Instrument des „Karlsruher Passes“ aufbauen. Beides wird die Einnahmen weiter reduzieren, um wie viel wird die Prüfung wohl ergeben. Andererseits hofft man, dass bisherige Nichtnutzer des ÖV die Anrechenbarkeit nutzen und so zu weiteren Einnahmen führen. Das ist auch der große Unterschied zu anderen Einnahmequellen in spe neben einer besseren sozialen Abfederung: Der Pass schafft einen Anreiz zur Nutzung des ÖV! Beim Vergleich von Einwohner- und Autoabgabe vermuten wir bei letzterer, dass die Einnahmen und Lenkungsfunktion besser wären. Es wäre auch schön, wenn nicht nur Monatskarten, sondern auch (neue) Wochen- oder Tageskarten anrechenbar wären, um die Hürden abzusenken. Wir begrüßen die Prüfung, sind aber noch nicht bei allen Aspekten voll überzeugt und warten daher die Ergebnisse ab.

Heiko Jacobs

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