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Die Antwort von CDU - CDU auf die Frage
- Frage 3.2 Luftschadstoffe:
- In diesem Jahr geht mit RDK 8 ein neues Kohlekraftwerk in Karlsruhe ans Netz. Pläne für ein neues großes Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerk auf dem Gelände der MiRO liegen vor. Bereits heute ist der Schadstoffausstoß der industriellen Großfeuerungsanlagen in Karlsruhe immens, so betrug beispielsweise der Ausstoß an Stickoxiden im Jahr 2012 aus diesen Anlagen mehr als 3500 Tonnen. Gleichzeitig steht das wesentlich emissionsärmere GuD-Kraftwerk RDK 4S, an dem die Stadtwerke Karlsruhe beteiligt sind, still.
Wie wollen Sie dieser Entwicklung begegnen und die Bevölkerung vor den gefährlichen Luftschadstoffen schützen?
- Antwort:
- Die Umsetzung der einzuhaltenden Grenzwerte aus der europäischen Luftqualitätsrahmenrichtlinie und ihrer Tochterrichtlinien erfolgte durch Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes und seiner entsprechenden Verordnungen. Diese dort normierten Vorgaben sind Grundlage unseres Handelns. Die im Luftreinhalte- und Aktionsplan für Karlsruhe festgelegten Maßnahmen werden von uns unterstützt. Darüber hinaus werden aber gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wirtschaft, Verwaltung und natürlich den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern auch künftig erforderlich sein, um weitere Verbesserungen zu erreichen. Das Klimaschutzkonzept sieht hier verschiedene Maßnahmen vor, die wir unterstützen.
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