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Es geht nur vordergründig um den Abbau von Zöllen, denn die sind mit etwa 3—5 % schon vernachlässigbar gering. Der eigentliche Zweck, auch treffend als Trojanisches Pferd bezeichnet, ist das Investitions(schutz)abkommen. Laut einem Artikel im Effecten-Spiegel vom 27.6.2013 beliefen sich die direkten Auslandsinvestitionen auf ca. 3700 Mrd. US$, während das Handelsvolumen nicht mal 1000 Mrd. US$ erreichte. Die Themen sind also nicht Zölle, Sicherheits- und Industriestandards, sondern vor allem Investmentregeln, Besteuerung und Geschäftsregeln, also so genannte „nicht tarifäre Handelshemmnisse“!
Was sind das für „Hemmnisse“? Nun, das könnten solche Dinge sein wie ein gerade eben eingeführter Mindestlohn, neue Umweltschutzvorschriften, Verbraucherschutzrichtlinien wie z. B. Verbot von Gentechnik im Essen oder Chlorung von Hähnchen, aber auch neue Grenzwerte für Lärm, Luft und Wasser.
Und was hat das konkret mit Umweltschutz vor Ort, also in meiner Kommune, zu tun?
Was ein Investitionsabkommen bringen kann, führt uns Vattenfall, der schwedische Energiekonzern, gerade vor.
1.) Er will sich 3,7 Mrd. € Schadenersatz für entgangenen Gewinn der AKW Brunsbüttel und Krümmel wegen des Atomausstiegs erklagen. Und:
2.) Beim Neubau des Kohlekraftwerks HH-Moorburg wurden vom Hamburger Senat gesetzte Immissionswerte schlicht abgelehnt. Deshalb kann man nun lesen unter www.hamburg.de/kraftwerk-moorburg/
Beendigung des Energie-Charta-Schiedsverfahrens
Zwischen Schweden und der Bundesrepublik Deutschland wurde in der Sache des Kraftwerks Moorburg der Firma Vattenfall das Schiedsverfahren, nachdem alle Vergleichsvoraussetzungen eingetreten sind, einvernehmlich beendet.
Klingt doch ganz harmlos — oder? Und noch dazu ohne deutsche Gerichte!
Kann der nächste größere Fall „Exxon gegen die Bundesrepublik“ wegen nicht genehmigtem Fracking im Hardtwald sein? Ist überhaupt nicht abwegig.
„Handelshemmnisse“ könnten aber auch Subventionen fürs Kommunale Kino sein oder fürs Staatstheater. Das könnten aber auch Vorschriften sein, die eine Privatisierung der Wasserversorgung (!) ausschließen und dergleichen mehr.
Das heißt also, jede/r und alles kann betroffen sein. Und es ist nicht irgendwo in Europa, es fängt bei uns an, in unserer Kommune!
Zu den Schiedsgerichten siehe auch: wdr.de
Es ist wie immer die Frage zu stellen, wem ein solches Abkommen nützt. Bei den Größenverhältnissen ist die Frage leicht zu beantworten: Der wirtschaftlich Mächtigere wird noch mächtiger, der Schwächere wird noch schwächer. Das kann man auch auf Europa übertragen. Falls Deutschland, (d. h. im Klartext: vor allem die deutsche Exportwirtschaft) daraus etwas gewinnen würde, entspräche dies in etwa den Verlusten der anderen Europäer.
Zu den Größenverhältnissen und wirtschaftlicher Macht nur ein Beispiel:
Exxon hat im ersten Quartal 2013 einen Gewinn von 9,5 Mrd. US-Dollar (7,3 Mrd. Euro) ausgewiesen. Die Bilanzsumme 2012 belief sich auf mehr als 330 Mrd. US$ und das Eigenkapital auf etwa 165 Mrd. US$.
Zum Vergleich: Die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts 2012 lagen bei 306 Mrd. €.
Hinzu kommt noch: Europa spricht nicht mit einer Zunge; nein hier sind immer wieder Partikularinteressen, die sich gegenüber der Mehrheit durchsetzen. So wurde letzten Sommer durch die Regierung Merkel die ohnehin schwache EU-Regelung zu CO2-Grenzwerten für Autos gestoppt. Der Widerstand vor allem von Großbritannien gegen die geplante Finanztransaktionssteuer ist ein weiteres Beispiel dafür.
Übrigens, mit Kanada ist ein solches Abkommen heimlich, still und leise so gut wie fertig verhandelt! Das nennt sich CETA und ist ziemlich ähnlich wie das oben beschriebene TTIP.
Also, wachsam bleiben und gemeinsam weiter Widerstand leisten! Europa braucht weder CETA noch TTIP.
Gastbeitrag von Siegfried Carlo Schmidt, Attac Karlsruhe, 26.1.2014
Positionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen hierzu: www.forumue.de/fileadmin/userupload/AG_Handel/pospap_ttip_fin.pdf
Dies ist ein Artikel der Karlsruher Zeitschrift umwelt&verkehr 1/14
Stand des Artikels: 2014! Der Inhalt des Artikels könnte nicht mehr aktuell sein, der Autor nicht mehr erreichbar o.ä. Schauen Sie auch in unseren Themen-Index.
