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Nicht nur die Rheinbrücke wurde vom Bundesrechnungshof kritisiert, auch die Kombilösung fiel dort in Ungnade. Die Stuttgarter Zeitung berichtete als Erste, dass der BRH bezweifle, dass nach vorläufigen Prüfungen all der bisherigen Kostensteigerungen der Nutzen-Kosten-Faktor noch über 1 liege. Wenn dies nicht mehr der Fall wäre, müssten womöglich die Zuschüsse zurückgezahlt werden. Der BRH fordert nun einen aktualisierten positiven Nachweis der Wirtschaftlichkeit ein. Der BRH hat keine Entscheidungsgewalt und kann nur Empfehlungen geben, aber offenbar fielen diese beim Bundesverkehrsministerium auf fruchtbaren Boden, denn in den Badischen Neuesten Nachrichten war schon zu lesen, dass man mit Verzögerungen bei der Vergabe der Bauarbeiten für die Kriegsstraße rechne, weil das Ministerium eine „Gesamtbetrachtung der Kosten im umfangreichen Rahmen“ angefordert habe.
Die Politik reagierte größtenteils ablehnend. Die SPD, die gerade noch die BRH-Kritik an der Rheinbrücke begrüßte, sprach von einem „Stück aus dem Tollhaus“ und dass „Förderbescheide dann nicht mehr das Papier wert wären, auf dem sie stehen“ und fordert „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten). Im Förderbescheid von 2008 steht aber „Ich weise vorsorglich darauf hin, dass bei gravierender Kostenerhöhung die Gefahr besteht, dass dem Vorhaben angesichts des knappen Nutzen-Kosten-Indikators die Fördervoraussetzungen entzogen werden.“ Auch der Bund ist an diesen „Vertrag“ gebunden und auch an diese Passage! Und auch die Kritik, während des Baus die Förderung in Frage zu stellen, ist unpassend: Wann sonst? Am Ende erst, wenn die ganze Summe in Frage steht?
Ob es je bei einem Projekt dieser Größe zu einem Rückruf der ganzen Förderung kam, ist uns nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass die Förderung des Nord-Süd-Tunnels in Köln mit ähnlich knappem Faktor auf der Kippe stand, einmal, als aus Kostengründen auf einen Teil verzichtet werden sollte, dabei aber der Nutzen zu gering geworden wäre, und einmal, als man eine zusätzliche Unterführung wollte. Beides ging nicht. Das Risiko ist also durchaus vorhanden und es war den Politikern bekannt bzw. sie hätten es kennen müssen. Käme es so, wäre es ein Fiasko für Stadtfinanzen, ÖV und mehr in dieser Stadt. Oder es blieben noch mehr Kosten an uns hängen.
In Frage gestellt wird vorrangig die bisher nur mit Vorarbeiten begonnene Kriegsstraße. In einem hat die SPD Recht: Wenn es die Kriegsstraße als „Herzstück des Stadtumbaus“ träfe, der Projektteil mit der breitesten Unterstützung in der Bevölkerung, wäre es tragisch. Und es würde die politische Glaubwürdigkeit untergraben. Aber dieses Risiko war gewollt, ansonsten hätte man den wichtigen Projektteil mit einer anderen Reihenfolgenentscheidung besser abgesichert.
Dies ist ein Artikel der Karlsruher Zeitschrift umwelt&verkehr 2/15
Stand des Artikels: 2015! Der Inhalt des Artikels könnte nicht mehr aktuell sein, der Autor nicht mehr erreichbar o.ä. Schauen Sie auch in unseren Themen-Index.
