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Die Machtdemonstration der CDU

In der letzten Ortschaftsratssitzung des Ortschaftsrats Durlach wurden marginale Änderungen am Verkehrskonzept Durlach von der CDU beantragt. Maßgeblich von einem CDU-Mitglied vorangetrieben und von Durlacher Gewerbetreibenden unterstützt. Folgende Änderungen wurden beantragt und von der Mehrheit des Ortschaftsrats verabschiedet:

1. Die Prinzessenstraße wird weiterhin für den Kraftverkehr in beide Fahrtrichtungen geöffnet und eine Ausweisung als Fahrradstraße wird verworfen.
2. Keine Verlängerung der Fußgängerzone in der Pfinztalstraße zwischen Seboldstraße und Bienleinstorstraße und eine Beibehaltung der aktuellen Aus- und Einfahrtsituation für den Kraftverkehr.
3. Öffnung der Pfinztalstraße für den Kraftverkehr von der Karlsburgstraße in Richtung Hengstplatz.

Große Auswirkungen auf das Verkehrskonzept hätte einzig der Punkt 2 dieses Änderungsantrags der CDU. Die Ausweisung dieses Bereichs als Fußgängerzone dient der Verringerung des KfZ-Verkehrs im Altstadtring und somit der Aufenthaltsqualität der Bevölkerung. Die Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs würde beträchtlich zunehmen.

Unverständlich ist die Forderung nach prinzipieller Öffnung der Prinzessenstraße in beide Fahrtrichtungen. Im Verkehrskonzept wurde bereits mit der CDU ein Kompromiss erarbeitet, der die Regelung für die Prinzessenstraße als Verkehrsversuch ausweist und nach einem vereinbarten Zeitraum evaluiert werden sollte.

Der Punkt 3 ist nun eine völlig neue Forderung der CDU und so ziemlich der unüberlegteste. Dieser Punkt hätte eine Installation eine Lichtsignalanlage zur Folge. Dadurch ist mit erheblichen Kosten zu rechnen und die sich kreuzenden Verkehre (Tram, Bus, Kfz) würden sich massiv gegenseitig behindern. Außerdem würde der Raum für den Fußverkehr massiv beschnitten und die Einrichtung als verkehrsberuhigter Bereich müsste aufgehoben werden.

Alle aufgeführten Änderungen wurden von der Verwaltung (Stadtplanungsamt) bereits zurückgewiesen.

Alles in Allem ist dieser Antrag in der Gewissheit entstanden, dass mit der geänderten Zusammensetzung des Ortschaftsrates der Antrag auf jeden Fall angenommen wird. Allerdings ist anzumerken, dass dieser Antrag tatsächlich mit der Mehrheit der demokratischen Parteien angenommen wurde. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD jeweils ein Ratsmitglied gefehlt hat. Wäre das Gremium vollständig gewesen, wäre der Antrag nur mit den Stimmen der AfD angenommen worden.

Ulrich Eilmann

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