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Die Antworten von Alle Kandidaten - FDP

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Frage 1.1:

So genannte Nordtangente-Ost: Wie soll nach Ihrer Meinung eine Umfahrung von Hagsfeld aussehen? Zwei- oder vierspurige Straße? Zwei- oder vierspurige Wanne und Unterführung? Ebenerdiger oder kreuzungsfreier Anschluss an die Haid-und-Neu-Straße? Weiterführung bis Theodor-Heuss-Allee?

Antwort:

Wir sind für eine zweispurige Strasse mit Anschluß an die Haid-und-Neu-Straße auf der Basis des Bebauungsplans.

Frage 1.2:

Rheinbrücke: Lehnen Sie den Bau einer weiteren Rheinbrücke ab? Wenn nicht, welche Trasse befürworten Sie, soll diese Brücke an die B36 anschließen? Wie stehen Sie zu der damit verbunden Zerstörung der "Waid"? Über welche Straßen soll der Verkehr zu dieser Brücke geleitet werden?

Antwort:

Wir haben im Gemeinderat den Bau einer zweiten Rheinbrücke auf Gemarkung Karlsruhe abgelehnt. Falls sie aber doch gegen den Willen der Stadt kommt, dann befürworten wir den Anschluß bis zur B 36.

Frage 1.3:

Wie stehen Sie zu einem weiteren Ausbau des Baden-Airports?

Antwort:

Wenn es der Bedarf erfordert: einverstanden!

Frage 1.4:

Halten Sie die U-Strab weiterhin für eine vernünftige Lösung?

Antwort:

Ja. Mit der Mehrheit der Bevölkerung.

Frage 1.5:

Wann und wie soll der Umbau der Kriegsstraße (Kombilösung) realisiert werden, falls diese nicht gefördert wird oder das Geld nicht reicht?

Antwort:

Es gibt kein Anzeichen dafür, dass eine ausreichende Förderung ausbleibt.

Frage 1.6:

Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie zur Reihenfolge beim Bau der Kombilösung abgestimmt?

Antwort:

Wir haben der einzig realisierbaren Lösung zugestimmt: erst die Kaiserstrasse.

Frage 1.7:

Werden Sie sich für innerstädtische ÖPNV-Projekte wie die Anbindung weiterer Stadtteile (z.B. Pulverhausstraße, östliche Südstadt, Sudetenstraße) einsetzen?

Antwort:

Ja.

Frage 1.8:

Welche Verbesserungen für Haltestellen werden Sie fördern, Barrierefreiheit (Wann? Notfalls auch ohne Zuschüsse?), sicherer Zugang?

Antwort:

Im Zuge des Baus der U-Strab werden alle Haltestellen barrierefrei. Wir begrüßen das.

Frage 1.9:

Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um für Fußgänger und Radfahrer sichere Überquerungsmöglichkeiten von Kreuzungen und eine gleichberechtigte Ampelschaltung zu schaffen?

Antwort:

Das 10-Punkte-Programm für Radfahrer konsequent umsetzen und für Fußgänger ergänzen.

Frage 1.10:

Was wollen Sie tun, um die Lärmbelastung in Karlsruhe zu reduzieren?

Antwort:

Unsere Fraktion hat beantragt, einen Ideenwettbewerb auszuschreiben. Außerdem ist der Lärmminderungsplan umzusetzen.

Frage 1.11:

Welche Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs wollen Sie umsetzen?

Antwort:

: Wir sind für die Gleichberechtigung aller Verkehrmittel und -arten. Ein einseitiges Feindbild gegenüber einer Verkehrsart haben wir nicht.

Frage 2.1:

Sind Sie für eine verbindliche Reduzierung des Landschaftsverbrauchs in Karlsruhe auf Netto-Null, entsprechend den Vorgaben der Landesregierung? Welche Strategien zur Reduzierung des Flächenverbrauchs verfolgen Sie?

Antwort:

Ja. Flächenrecycling hat Vorrang.

Frage 2.2:

Sind Sie gegen eine Ausweisung von Gewerbegebieten in Wolfartsweier, südlich der Kreisstraße 9652, östlich des Herdweges und (nord-)westlich von Knielingen?

Antwort:

Nein.

Frage 2.3:

Wie ist Ihre Haltung zu einer kommerziellen Nutzung der Unteren Hub in Durlach mit einem Gewerbegebiet oder einem Stadionneubau für den KSC?

Antwort:

Ablehnung! Gilt auch für einen Sportpark.

Frage 2.4:

Welches Programm zur Entsiegelung innerstädtischer Flächen und zur Schaffung und Erhaltung von Frischluftschneisen haben Sie?

Antwort:

Wir unterstützen Anreize für Private: Hinterhofwettbewerb, Dachflächenbegrünung u.a.

Frage 2.5:

Wie stehen Sie zur Biotopvernetzung (Zielvorstellung: ca. 10% der Gemarkungsfläche), insbesondere zu der Umsetzung bestehender Karlsruher Konzepte (z.B. Grünwettersbach)?

Antwort:

Wir unterstützen das.

Frage 2.6:

Welche Maßnahmen im Rahmen des "Aktionsplans biologische Vielfalt" der Landesregierung streben Sie an, wie sehen Sie hierzu die Realisierung eines Leuchtturmprojektes auf dem Hofgut Maxau als Bestandteil des geplanten Rheinaueparks?

Antwort:

Das wäre gut.

Frage 2.7:

Was wollen Sie zum Schutz der Auenwälder tun? Sind Sie für eine Beschränkung der Wasserentnahme in Kastenwört und für eine Förderung des Naturraums Rheinaue im Zuge des integrierten Rheinprogramms an Stelle von Baumaßnahmen zum Schutz der Freizeiteinrichtungen in Rappenwört? Befürworten Sie ökologische Flutungen?

Antwort:

Diese umfassende Fragestellung muss je mach Einzelfall geklärt werden.

Frage 2.8:

Sind Sie für eine ökologische Waldbewirtschaftung, streben Sie die FSC-Zertifizierung für nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Karlsruhe an?

Antwort:

Ja.

Frage 2.9:

Wie stehen Sie zu einem Um-/Neubau des Wildparkstadions? Wo?

Antwort:

Wir unterstützen die "große" Lösung eines Neubaus - und zwar dort, wo es den Stadthaushalt weniger kostet.

Frage 2.11:

Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie beim Edeka-Fleischwerk abgestimmt?

Antwort:

Wir haben das Fleischwerk abgelehnt.

Frage 3.1:

Im Dezember dieses Jahres sollen bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen Reduktionsziele für Emissionen von Klimagasen vereinbart werden. Kommunen gelten als sehr wichtige Akteure im Klimaschutz. Welche konkreten Klimaschutzziele sollten nach Ihrer Ansicht für Karlsruhe fixiert werden?

Antwort:

Hier sollten wir nicht mit "kleiner Münze" arbeiten - die Lösung hängt von den nationalen Maßnahmen ab.

Frage 3.2:

Maßnahmen zur Energieeinsparung können entlastend sowohl auf Haushalt wie auf den Klimagasausstoß wirken. Welche Strategien verfolgen Sie hierzu, welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen?

Antwort:

Wir werden unverdrossen weiter Anträge im Gemeinderat zur energiesparenden Sanierung stellen, obwohl uns zuletzt leider zwei Anträge von der Mehrheit abgelehnt worden sind.

Frage 3.3:

Welche Maßnahmen zum Ausbau regenerativer Energien sollten durch die Stadt Karlsruhe umgesetzt bzw. gefördert werden?

Antwort:

Wir unterstützen hier die guten Maßnahmen der Stadtwerke.

Frage 3.4:

Die Sterberate an Lungenkrebs im Stadtkreis Karlsruhe ist die dritthöchste in Baden-Württemberg (Stand 2007). Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte werden regelmäßig überschritten. Durch welche Maßnahmen wollen Sie die Feinstaub- und Stickoxidbelastungen senken?

Antwort:

Strikte Einhaltung und Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben.

Frage 3.5:

Mit dem Bau zweier Großemittenten (EnBW Kohlekraftwerk und Verbrennungsanlage der Papierfabrik Stora Enso) im Karlsruher Westen steigen die Belastungen für die Bürger weiter. Unter welchen Kriterien würden Sie weiteren Großemittenten zustimmen?

Antwort:

Nur nach einer Gesamtemissionsbetrachtung anstelle einer Einzelbewertung.

Frage 3.6:

Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie beim Kohlekraftwerk und der Verbrennungsanlage von Stora Enso abgestimmt?

Antwort:

Dem Kohlekraftwerk haben wir zugestimmt; Stora Enso wurde nicht von der Stadt, sondern vom RP entschieden. Hier haben wir die zustimmende Stellungnahme der Stadtverwaltung mitgetragen.

Frage 3.7:

Soll die Beschaffung der Stadt Karlsruhe (z. B. Lebensmittel, Fahrzeuge, Gebrauchsgüter) ökologisch, fair und gentechnikfrei werden? Welche Pläne haben Sie, wie sollen sie umgesetzt und kontrolliert werden?

Antwort:

Beachtung bei den jeweiligen Beschaffungsbeschlüssen.

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