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Die Antworten von Alle Kandidaten - SPD
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- Frage 1.1:
- So genannte Nordtangente-Ost: Wie soll nach Ihrer Meinung eine Umfahrung von Hagsfeld aussehen? Zwei- oder vierspurige Straße? Zwei- oder vierspurige Wanne und Unterführung? Ebenerdiger oder kreuzungsfreier Anschluss an die Haid-und-Neu-Straße? Weiterführung bis Theodor-Heuss-Allee?
- Antwort:
- Der SPD hält einen zweistreifigen Weiterbau für ausreichend. Im ersten Bauabschnitt bis zur Haid-und-Neu-Straße. In einem weiteren Bauabschnitt bis zur Theodor-Heuss-Allee, damit Rintheim nicht belastet wird.
- Frage 1.2:
- Rheinbrücke: Lehnen Sie den Bau einer weiteren Rheinbrücke ab? Wenn nicht, welche Trasse befürworten Sie, soll diese Brücke an die B36 anschließen? Wie stehen Sie zu der damit verbunden Zerstörung der "Waid"? Über welche Straßen soll der Verkehr zu dieser Brücke geleitet werden?
- Antwort:
- Ja!
- Frage 1.3:
- Wie stehen Sie zu einem weiteren Ausbau des Baden-Airports?
- Antwort:
- Antwort fehlt
- Frage 1.4:
- Halten Sie die U-Strab weiterhin für eine vernünftige Lösung?
- Antwort:
- Die U-Strab in der Kaiserstraße gehört zum Projekt Kombilösung. Und die SPD ist die Urheberin der Kombilösung.
- Frage 1.5:
- Wann und wie soll der Umbau der Kriegsstraße (Kombilösung) realisiert werden, falls diese nicht gefördert wird oder das Geld nicht reicht?
- Antwort:
- Falls der Umbau der Kriegsstraße nicht gefördert werden sollte, gibt es keine Kombilösung mehr. Mit diesem Fall ist jedoch nicht zu rechnen.
- Frage 1.6:
- Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie zur Reihenfolge beim Bau der Kombilösung abgestimmt?
- Antwort:
- Die SPD-Fraktion hat für die Reihenfolge Kaiserstraße vor Kriegsstraße gestimmt.
- Frage 1.7:
- Werden Sie sich für innerstädtische ÖPNV-Projekte wie die Anbindung weiterer Stadtteile (z.B. Pulverhausstraße, östliche Südstadt, Sudetenstraße) einsetzen?
- Antwort:
- Ja, auf jeden Fall.
- Frage 1.8:
- Welche Verbesserungen für Haltestellen werden Sie fördern, Barrierefreiheit (Wann? Notfalls auch ohne Zuschüsse?), sicherer Zugang?
- Antwort:
- Die SPD ist der Motor der barrierefreien Umgestaltung von Haltestellen bzw. von öffentlichen Einrichtungen
- Frage 1.9:
- Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um für Fußgänger und Radfahrer sichere Überquerungsmöglichkeiten von Kreuzungen und eine gleichberechtigte Ampelschaltung zu schaffen?
- Antwort:
- Antwort fehlt
- Frage 1.10:
- Was wollen Sie tun, um die Lärmbelastung in Karlsruhe zu reduzieren?
- Antwort:
- Antwort fehlt
- Frage 1.11:
- Welche Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs wollen Sie umsetzen?
- Antwort:
- Antwort fehlt
- Frage 2.1:
- Sind Sie für eine verbindliche Reduzierung des Landschaftsverbrauchs in Karlsruhe auf Netto-Null, entsprechend den Vorgaben der Landesregierung? Welche Strategien zur Reduzierung des Flächenverbrauchs verfolgen Sie?
- Antwort:
- Wir setzen uns dafür ein, vor der Neuausweisung von Gewerbeflächen, zuerst Brachflächen heranzuziehen, damit der Flächenverbrauch minimiert wird.
- Frage 2.2:
- Sind Sie gegen eine Ausweisung von Gewerbegebieten in Wolfartsweier, südlich der Kreisstraße 9652, östlich des Herdweges und (nord-)westlich von Knielingen?
- Antwort:
- Ja
- Frage 2.3:
- Wie ist Ihre Haltung zu einer kommerziellen Nutzung der Unteren Hub in Durlach mit einem Gewerbegebiet oder einem Stadionneubau für den KSC?
- Antwort:
- Wir haben uns immer für den Erhalt der "Unteren Hub" eingesetzt. Kein Gewerbe, kein Stadion.
- Frage 2.4:
- Welches Programm zur Entsiegelung innerstädtischer Flächen und zur Schaffung und Erhaltung von Frischluftschneisen haben Sie?
- Antwort:
- Über die Entsiegelung innerstädtischer Flächen kann nur im Einzelfall entschieden werden, da sie meist im Privatbesitz und mit gültigem Baurecht ausgestattet sind; außerdem ist die Nutzung innerstädtischer Flächen dem Ausweis neuer Bauflächen vorzuziehen. Ein guter Anreiz zur Entsiegelung stellt der Hinterhofwettbewerb dar, den wir sehr unterstützen.
- Frage 2.5:
- Wie stehen Sie zur Biotopvernetzung (Zielvorstellung: ca. 10% der Gemarkungsfläche), insbesondere zu der Umsetzung bestehender Karlsruher Konzepte (z.B. Grünwettersbach)?
- Antwort:
- Wir unterstützen die Biotopvernetzung durch die Umsetzung vorhandener Konzepte und die Umsetzung der ursprünglichen Buga-Planung vom Turmberg bis zum Rhein.
- Frage 2.6:
- Welche Maßnahmen im Rahmen des "Aktionsplans biologische Vielfalt" der Landesregierung streben Sie an, wie sehen Sie hierzu die Realisierung eines Leuchtturmprojektes auf dem Hofgut Maxau als Bestandteil des geplanten Rheinaueparks?
- Antwort:
- Aktionspläne der Landesregierung möge diese bitte selber umsetzen. Die Umsetzung eines sinnvollen und nachhaltigen Projektes auf dem Hofgut Maxau ist für die SPD zentrales Element des Rheinausparks.
- Frage 2.7:
- Was wollen Sie zum Schutz der Auenwälder tun? Sind Sie für eine Beschränkung der Wasserentnahme in Kastenwört und für eine Förderung des Naturraums Rheinaue im Zuge des integrierten Rheinprogramms an Stelle von Baumaßnahmen zum Schutz der Freizeiteinrichtungen in Rappenwört? Befürworten Sie ökologische Flutungen?
- Antwort:
- Wichtig ist ein ökologisch verträgliches, aber auch informatives Projekt Rheinauepark, eine umfassende Informationspolitik schon in den Schulen über die Bedeutung der Auewälder und die Vermeidung jeder Art "eventkultur" in diesen sensiblen Landschaften. Ökologische Flutungen sind sinnvoll, sollten aber dennoch kontrolliert werden können.
- Frage 2.8:
- Sind Sie für eine ökologische Waldbewirtschaftung, streben Sie die FSC-Zertifizierung für nachhaltig bewirtschaftete Wälder in Karlsruhe an?
- Antwort:
- Die SPD unterstützt die ökologische Waldbewirtschaftung und alle dazu hilfreichen Maßnahmen.
- Frage 2.9:
- Wie stehen Sie zu einem Um-/Neubau des Wildparkstadions? Wo?
- Antwort:
- Die SPD will einen Neubau im Wildpark, allerdings mit einer kleineren Zuschauerkapazität (35.000 Sitzplätze.
- Frage 2.11:
- Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie beim Edeka-Fleischwerk abgestimmt?
- Antwort:
- Die SPD hat der Änderung des Flächennutzungsplans zugestimmt. Das Fleichwerk war nicht Gegenstand der Abstimmung im Gemeinderat.
- Frage 3.1:
- Im Dezember dieses Jahres sollen bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen Reduktionsziele für Emissionen von Klimagasen vereinbart werden. Kommunen gelten als sehr wichtige Akteure im Klimaschutz. Welche konkreten Klimaschutzziele sollten nach Ihrer Ansicht für Karlsruhe fixiert werden?
- Antwort:
- Die Stadt Karlruhe entwickelt derzeit auf Antrag der SPD ein Klimaschutzkonzept, dessen Ziele in den nächsten Monaten konkretisiert werden. Zentraler Baustein ist das mit dem jetzigen Doppelhaushalt auf den Weg gebrachte Paket zur Sanierung von öffentlichen Gebäuden, insbesondere Schulen. Daneben muss der erfolgreiche Weg der Stadtwerke, Investitionen in regenerative Energien durch Bürger und Unternehmen zu fördern ausgebaut werden. Die Nutzung des Bioabfalls zur Gasgewinnung muss ebenfalls weiter ausgebaut werden, weshalb der öffentlichen Abfallentsorgung eine wichtige Rolle zukommt.
- Frage 3.2:
- Maßnahmen zur Energieeinsparung können entlastend sowohl auf Haushalt wie auf den Klimagasausstoß wirken. Welche Strategien verfolgen Sie hierzu, welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen?
- Antwort:
- Siehe Antwort oben; außerdem unterstützen wir die Volkswohnung als zentralem Akteur auf dem Karalruher Wohnungsmarkt bei ihren vorbildlichen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen, wie dem Einbau von Blockheizkraftwerken.
- Frage 3.3:
- Welche Maßnahmen zum Ausbau regenerativer Energien sollten durch die Stadt Karlsruhe umgesetzt bzw. gefördert werden?
- Antwort:
- Außer den oben genannten müssen hier vor allem die Schulen als Orte konkreten Lernens unterstützt werden.
- Frage 3.4:
- Die Sterberate an Lungenkrebs im Stadtkreis Karlsruhe ist die dritthöchste in Baden-Württemberg (Stand 2007). Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte werden regelmäßig überschritten. Durch welche Maßnahmen wollen Sie die Feinstaub- und Stickoxidbelastungen senken?
- Antwort:
- Außenluft: Luftreinhalteplan umsetzen; Innenluft: Rauchverbot; auf ökologisch verträgliche Lacke, Farben und möbel achten.
- Frage 3.5:
- Mit dem Bau zweier Großemittenten (EnBW Kohlekraftwerk und Verbrennungsanlage der Papierfabrik Stora Enso) im Karlsruher Westen steigen die Belastungen für die Bürger weiter. Unter welchen Kriterien würden Sie weiteren Großemittenten zustimmen?
- Antwort:
- Diese Frage ist zu pauschal, da zunächst definiert werden müsste, was ein Großemittent ist; im Augenblick sieht die SPD allerdings keinen Anlass, Zustimmungserklärungen für nebulöses abzugeben.
- Frage 3.6:
- Falls Sie bereits im Gemeinderat sind: Wie haben Sie beim Kohlekraftwerk und der Verbrennungsanlage von Stora Enso abgestimmt?
- Antwort:
- Die SPD-Fraktion hat dem Bebauungsplan Fettweißstraße zugestimmt. Stora Enso war nicht Gegenstand eines Abstimmungsverfahrens im Gemeinderat.
- Frage 3.7:
- Soll die Beschaffung der Stadt Karlsruhe (z. B. Lebensmittel, Fahrzeuge, Gebrauchsgüter) ökologisch, fair und gentechnikfrei werden? Welche Pläne haben Sie, wie sollen sie umgesetzt und kontrolliert werden?
- Antwort:
- Ja, wo immer möglich; allerdings sind Stadträte ehrenamtlich tätig.
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