Landtagswahl 13.3.2016 — Fragen und Antworten

Gerade in Agrarökosystemen schwindet dramatisch die biologische Vielfalt.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein Aktionsprogramm zur Förderung der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft erstellt und umgesetzt wird?

Die Antworten der vier Kandidaten:

Bettina Meier-Augenstein - CDU

Die Orientierung am christlichen Menschen­bild und die Bewahrung der Schöpfung ist für die CDU Maßstab ihres Handelns. Deshalb ist das Ziel unserer Politik eine Landwirtschaft, die wirtschaftlich arbeitet, die aber gleichzeitig umweltfreundlich ist, dabei Tier- und Natur­schutz beachtet und weiter entwickelt. Das sehen wir als Grundsatz und Aufgabe für die konventionelle wie für die ökologische Wirtschaftsweise gleichermaßen.

Bettina Lisbach - Grüne

Dafür bin ich grundsätzlich offen, war mit dieser Frage bisher aber noch nicht im Detail befasst.

Johannes Stober - SPD

Mit dem Programm FAKT und der Landschaftspflegerichtlinie imple­mentieren wir die Bemühungen um Artenvielfalt sehr wirkungsvoll in die Agrarpolitik. Mit einigen Modulen wird dabei direkt der Erhalt der Artenvielfalt gefördert. Auch der verbreiterte Gewässerrandstreifen von 10 Metern und der neue Grünlandschutz flankiert diese Bemühungen. Die Landschafts­erhaltungsverbände erreichen darüber hinaus durch Umsetzung von Naturschutz- und Landschaftspflege­programmen, dass die Landwirtschaft diese Ziele auch tatsächlich annimmt und umsetzt. Ein neues eigenes Aktions­programm würde diese Bemühungen nicht verbessern, da dann zuviel parallel über verschiedene Kanäle gefördert und geregelt würde.

Hendrik Dörr - FDP

Die Landwirtschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Zum 1. April 2015 ist die Milchquote ausgelaufen, die seit April 1984 die Produktionsmengen im europäischen Binnenmarkt steuern sollte. Damit verabschiedet sich die Landwirtschaft in der Europäi­schen Union (EU) von einem zentralen planwirtschaftlichen Instru­ment. Das Ende der Europäischen Zuckermarktordnung wird vo­raussichtlich 2017 folgen. Ihren ursprünglichen Zweck, Preisent­wicklungen zu glätten und landwirtschaftliche Einkommen zu stabilisieren, haben die planwirtschaftlichen Mengensteuerungen angesichts von Schwankungen des Milchpreises um bis zu 25 Cent je Kilogramm niemals erfüllt. Stattdessen haben die europäischen Quoten gesunde Reaktionen des Marktes auf Knappheitssignale und Überangebote verhindert. Gleichzeitig stellt die zunehmende Abhängigkeit von den Weltmarktpreisen und deren drastischen Schwankungen eine nicht zu unterschätzende Herausforderung für die landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer in Baden-Württemberg dar. Hoch volatile Preise, wie etwa die zeit­weilig um bis zu 50 Prozent eingebrochenen Notierungen für Milcherzeugnisse auf der internationalen Handelsplattform Global Dairy Trade, gehören zur Tagesordnung und machen ein selbstbe­stimmtes, eigenverantwortliches und vorausschauendes Wirtschaf­ten zusehends schwerer. Es bedarf deshalb neuer marktkonformer Instrumente, um den landwirtschaftlichen Unternehmern innerhalb dieser wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Chancen zu ermög­lichen! All diese Forderungen sind nötig, um die Landwirtschaft in die Lage zu versetzen, die Biodiversität zu erhalten und zu fördern.

Heiko Jacobs