Landtagswahl 13.3.2016 — Fragen und Antworten

Überall im Lande haben Landkreise und Kommunen Energieagenturen gegründet, deren Existenz von der Förderung durch diese abhängen.

Sehen Sie die Möglichkeit, durch Landeszuschüsse diese Agenturen zu unterstützen?

Die Antworten der vier Kandidaten:

Bettina Meier-Augenstein - CDU

Ein klares Ja zur Energiewende muss die Interessen von Umweltschutz, End­verbraucher und Wirtschaft berücksich­tigen. Sicher, sauber und erschwinglich sind dabei zentrale Eigenschaften. Die Kommunen und Landkreise spielen eine große Rolle beim Gelingen der Energie­wende. Umso bedauerlicher ist es, dass die Landesregierung die Förderung der Kreis-Energieagenturen eingestellt hat. Wir sprechen uns dafür aus, die Energie-Agenturen wieder finanziell zu fördern. Wir nehmen die Kommunen als ent­scheidende Partner bei der Energie­wende ernst.

Bettina Lisbach - Grüne

Ja, ich halte es für sinnvoll, die Energieagen­turen durch Landeszu­schüsse zu unterstützen und auch deren Vernet­zung zu fördern. Mit der Einrichtung der Kompe­tenzzentren für Energie­effizienz wurden hierfür bereits die Vorausset­zungen geschaffen.

Johannes Stober - SPD

Die Förderung der kommunalen Energieagen­turen war von vornherein auf eine reine Anschubfinanzierung ausgelegt. Unabhängig davon wurden in den vergangenen Jahren die Möglichkeit der Energieagenturen sich zu refinanzieren deutlich verbessert. Dies geschah zum einen dadurch, dass aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) regio­nale Klimaschutzkonzepte gefördert werden, für deren Umsetzung die Energieagenturen prädes­tiniert sind. Zudem möchten wir, dass die vom Bund (über die Verbraucherzentralen) geförderte anbieterunabhängige Energieberatung in Baden-Württemberg zusammen mit den regionalen Energieagenturen erfolgt.

Hendrik Dörr - FDP

Es wäre möglich, den Bereich des Marketings für diese Agenturen zu übernehmen. Allerdings sollten auch diese Agenturen sich am Markt behaupten können. Damit aber keine Gelder und Arbeitsleis­tungen aus den Agenturen in Marketing oder Öffentlichkeits­arbeit fließen, sondern pur in die Beratung, so wäre es möglich, hier den Agenturen Hilfestellung zu leisten.

Heiko Jacobs